Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Wir haben in der Schweiz eine obligatorische Elementarschadenversicherung. Erdbeben sind nach dem allgemeinen Verständnis ganz klar Elementarschäden, sie sind aber mit der Versicherung nicht gedeckt. Das Risiko für die jeweils Betroffenen ist sehr gross, wenn sich ein Erdbeben verwirklicht, auch wenn die Eintretenswahrscheinlichkeit nicht sehr gross ist. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Der Bundesrat hat sich aber mit konstanter Hartnäckigkeit auf die Position gestellt, dass hier kein Handlungsbedarf bestehe. Er lehnt die Schaffung einer obligatorischen Erdbebenversicherung ab; zumindest war das, Frau Bundespräsidentin, immer die Haltung Ihres Vorgängers. Er hat sogar aufgrund von Interventionen der Hauseigentümer eine Lösung, die sich bereits abzeichnete, torpediert.

Das Parlament ist klar der Meinung, dass es eine obligatorische Erdbebenversicherung braucht. Das Parlament hat dann auch eine Motion Fournier (11.3511) - die gleichlautend wie ein Vorstoss von mir war, er war einfach etwas später eingereicht worden - angenommen, und zwar im Nationalrat wie auch im Ständerat. Diese Motion ist jetzt ein ganz klarer Auftrag an den Bundesrat, diese Erdbebenversicherung einzuführen beziehungsweise ein konkretes Projekt dafür vorzulegen. Ebenfalls noch hängig ist meine parlamentarische Initiative, die ebenfalls die Schaffung einer Erdbebenversicherung verlangt. Da haben wir genügend Druckmittel. Alles geht in die gleiche Richtung.

Ich ziehe jetzt meine Motion für eine Erdbebenversicherung aus dem Jahre 2010 zurück, denn die Aufträge sind bereits alle deponiert. Frau Bundespräsidentin, ich denke, dass Sie inzwischen bereits das Notwendige vorgekehrt haben und dass die Umsetzung der Erdbebenversicherung auf dem besten Weg ist. Ich wäre deswegen froh, wenn Sie erläutern könnten, was der aktuelle Stand in dieser Sache ist.