Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen mit dieser Motion beantragen, den Bundesrat zu beauftragen, mittels der kantonalen Steuerverwaltungen bei einem der nächsten Versände der Rechnungen für die direkte Bundessteuer je ein einfaches Informationsblatt über die wichtigen Einnahmen- und Ausgabenbereiche des Bundes beizulegen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir im Kanton Bern sehr positive Erfahrungen mit einem derartigen einfachen, günstigen, billigen Informationsblatt gemacht haben. Wenn wir Untersuchungen zur Frage lesen, worauf eine positive Steuermoral und das Vertrauen in die Behörden, in die Demokratie, in die Verwaltung und insbesondere auch in die Steuer- und Finanzverwaltung gründen, kommt als Aussage immer, dass es ganz wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür das Geld ausgegeben wird. Dass das Geld eingenommen wird, wissen sie, und dass leider nicht alles eingenommen wird, wissen sie auch allzu gut - dazu kommen wir heute Abend noch bei einem der nächsten Geschäfte. Aber hier muss ich sagen, dass dies mit einfachen Mitteln und ohne wesentliche Zusatzkosten zu leisten wäre.

In der Antwort, die mir der Bundesrat gibt, zeigt sich dieser weitgehend verständnisvoll, was mein Anliegen betrifft. Der Bundesrat lehnt die Motion dann aber ab, hauptsächlich mit der Begründung, dass bereits heute der Zugriff auf das Informationsangebot der Bundesverwaltung, für diese Frage dann natürlich insbesondere jenes der Finanzverwaltung, des EFD und des Bundesamtes für Statistik, möglich ist. Wir wissen aber nur zu gut, dass auch in der Schweiz nicht alle Leute einen Internetzugang haben. Es wird zu oft vergessen, von unseren Verwaltungen und vielleicht auch von uns Politikerinnen und Politikern, dass wir also nur durch einfache Postsendungen wirklich alle erreichen können.

Wir wissen auch, dass solche Menschen - junge, mittlere, ältere -, welche einen Internetzugang haben und ihn auch nutzen könnten, dann nicht einfach von sich aus auf die Idee kommen, das alles nachzuschauen. Sonst würden sich ja gewisse - sage ich jetzt einmal - Banken, Versicherungsgesellschaften, Gebäudeversicherungen, Elektrizitätswerke nicht die Mühe nehmen, ihren Rechnungen immer Hauswerbung und Hausinformationen beizulegen. Wenn diese Sendungen gar keinen Wert hätten, dann würden diese privaten Institutionen wohl darauf verzichten.

Frau Bundespräsidentin, Sie haben in Ihrer Antwort im Sinne einer Anregung angeboten, mein Anliegen der Finanzdirektorenkonferenz zur Kenntnis zu bringen. Es würde mich natürlich jetzt sehr interessieren, ob Sie da schon ein Echo erhalten haben.

Ich bitte Sie, dieses einfache Anliegen zu unterstützen.