Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Mit dieser Motion fordert die SP-Fraktion eine Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, und zwar dergestalt, dass Kantone mit einer unterdurchschnittlichen Steuerbelastung, die ihre Gründe darin hat, dass sie ihre Ressourcen nicht voll ausschöpfen, Einschränkungen erhalten. Ich stelle am Beispiel des Kantons Schaffhausen dar, worum es geht.

Der Kanton Schaffhausen versucht mit einer Tiefsteuerpolitik, seine Standortqualität zu verbessern. In Kombination mit dem NFA hat das folgende Auswirkungen: Der Kanton Zürich zahlt über den NFA Kantonen wie dem Kanton Schaffhausen Ausgleichszahlungen. Der Kanton Zürich ist also ein Geberkanton, der Kanton Schaffhausen ein Empfängerkanton. Der Kanton Schaffhausen senkt mit den Geldern, die er zum Beispiel vom Kanton Zürich erhält, seine Steuern, und zwar so, dass er anschliessend die guten Steuerzahler des Kantons Zürich, also seines Geldgebers, abwirbt. Das ist eine Spirale, die letztlich jene Kantone straft, die als Geberkantone viele Leistungen erbringen, Kantone, die nicht nur selber zentralörtliche Leistungen erbringen, sondern auch noch zentralörtliche Leistungen anderer Kantone mitfinanzieren.

Mit dem von manchen Kantonen betriebenen Steuerdumping wird auch die Solidarität untergraben. Unsere Motion fordert, dass diesem Mechanismus Grenzen gesetzt werden, dass also jene Kantone, die eine tiefere Steuerbelastung haben als der Durchschnitt der Geberkantone, in ihrer Steuersenkungspolitik eingeschränkt werden. Uns scheint, dass über diesen Mechanismus die innerschweizerische Solidarität gestärkt werden kann und dass damit letztlich auch die Haltung oder die Unterstützung für das Instrument des Finanz- und Lastenausgleichs in der Schweiz gestärkt [PAGE 1458] werden kann. Ich denke, das ist auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus Kantonen, die als Geberkantone mit grossen Aufwendungen die anderen Kantone mitunterstützen.

Wir bitten Sie deshalb, diese Motion zu unterstützen und damit dieser innerschweizerischen Solidarität und dem NFA etwas Unterstützung zu bieten.