Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Eine Laisser-faire-Vergabepolitik gibt es beim Bund nicht. Seit der Inkraftsetzung des Gesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen im Jahre 1996 gibt es im Vergabewesen des Bundes klare Regeln. Diese haben zum Ziel, die Verfahren transparent zu gestalten, den Wettbewerb unter den Anbietenden zu stärken, den wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel zu fördern und die Gleichbehandlung aller Anbietenden sicherzustellen.

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass es ein aktives Controlling der Einhaltung dieser Regeln braucht. Nebst Instrumenten zur Unterstützung des Beschaffungswesens, die bereits eingeführt wurden, will der Bundesrat eine bessere Überwachung und Steuerung der Beschaffungen sicherstellen. Mit Beschluss vom 18. April 2012 beauftragte er das EFD, bis Ende dieses Jahres die rechtlichen Voraussetzungen für den Aufbau und den Betrieb eines bundesweiten Beschaffungscontrollings zu schaffen. Dieses ist ein Führungsinstrument, das bei der Beschaffung von Gütern, Dienstleistungen und Bauleistungen auf allen Stufen der Bundesverwaltung zum Einsatz kommen wird. Aufgrund einer regelmässigen Berichterstattung wird der Bundesrat in die Lage versetzt werden, departementsübergreifend die Ordnungsmässigkeit und Nachhaltigkeit der Beschaffungen zu überwachen und strategisch zu steuern.

Bei der Steuerung hinsichtlich Ordnungsmässigkeit soll die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben geprüft werden. Zugleich wird die notwendige Transparenz geschaffen, um künftig einem unzulässigen Auftragssplitting oder unzulässigen freihändigen Vergaben entgegenzuwirken. Bei der Steuerung hinsichtlich Nachhaltigkeit geht es darum, zu prüfen, ob bei der Beschaffung wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte eingehalten wurden. Der Bundesrat erwartet im Jahr 2013 eine erste Teilberichterstattung für die Beschaffungen des Jahres 2012.