Schenker Silvia · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei dieser Bestimmung dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Angesichts der diversen Minderheitsanträge entsteht der Eindruck, man befinde sich auf einem Basar. Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Unterschiede zwischen den Minderheitsanträgen beträfen nur die Frist, innert welcher ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht werden kann. Dem ist jedoch nicht so.

Ein Wiedererwägungsgesuch kann man im Asylverfahren dann einreichen, wenn ein neuer Sachverhalt eingetreten ist oder ein solcher entdeckt wurde. Die verschiedenen Minderheiten wollen nun unterschiedlich definieren, innerhalb welcher Frist und nach welchem Zeitpunkt ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht werden kann.

Die Minderheit I (Brand) will, dass das Gesuch frühestens ein Jahr nach Ablauf der Ausreisefrist gestellt werden kann. Nun ist es aber so, dass sich die Sachverhalte, welche zu einer Wiedererwägung führen, nicht steuern lassen. Man kann ihnen nicht vorschreiben, dass sie erst ein Jahr nach Ablauf der Ausreisefrist auftreten dürfen. Diese Bestimmung macht also so keinen Sinn.

Zur Minderheit II (Bäumle) muss ich mich nicht mehr äussern, weil sie zurückgezogen worden ist.

Die Mehrheit möchte die Frist für ein Wiedererwägungsgesuch auf 30 Tage beschränken. 30 Tage sind unseres Erachtens eine zu kurze Frist. Je nachdem welche Gründe für ein Wiedererwägungsgesuch geltend gemacht werden, müssen noch Beweismittel aus dem Herkunftsland oder andere Unterlagen beschafft werden. Dafür würde die Zeit von 30 Tagen nicht ausreichen.

Ich habe in den vergangenen Tagen wiederholt gesagt, dass die SP-Fraktion mit einer Verkürzung der Verfahrensdauer und einer Straffung der Verfahren einverstanden sei. Wir sind dies aber nur, wenn die Rechtsmittel der Betroffenen nicht beschnitten werden. Eine Verkürzung dieser Frist auf 30 Tage kommt aus unserer Sicht einer Beschneidung der Rechtsmittel gleich.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.