Fehr Hans · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Herr Leuenberger, ausgerechnet Sie als Vertreter der Seite, die alles verhindert, was der Verfahrensbeschleunigung dient, die massgeblich mitverantwortlich ist für einen Durchschnitt von 1400 Tagen Verfahrensdauer, stellen mir eine solche Frage! Die Rekursinstanz kann innerhalb von einigen Wochen entscheiden, und zwar endgültig.