Glättli Balthasar · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Wenn wir von Freiheitsentzug sprechen, sprechen wir nicht von irgendetwas. Wenn wir von Freiheitsentzug sprechen, dann sprechen wir von einer Regelung eines Bereichs, der am Anfang der modernen Rechtskultur überhaupt stand, der am Anfang der Erfindung der Rechtsstaatlichkeit und der Einschränkung der Allmacht der Mächtigen, der Allmacht der Könige, überhaupt stand. Das Stichwort dazu lautet Habeas Corpus. Es ist nicht einfach eine ganz beliebige Entscheidung, dass man einmal gesagt hat, dass es gute Gründe geben muss, dass diese angegeben werden müssen und dass sie in einem Verfahren bestritten werden können müssen, wenn man jemanden der Freiheit beraubt. Entsprechend sind das auch nicht einfach Peanuts. Die Strafhaft erfolgt ja erst nach einer Verurteilung, und die sogenannte Administrativhaft hat ja nichts anderes zum Zweck, als die Umsetzung einer administrativen Massnahme zu erleichtern oder sicherzustellen; gemeint ist hier die Entfernung des Ausländers vom Landesgebiet der Schweiz.

Diese Differenz zwischen Strafhaft und Administrativhaft ist nicht einfach eine kleine Beliebigkeit, die man aufgrund der vermeintlichen Notwendigkeit, neue Plätze zu schaffen, aufheben kann. Sie sprechen nun ja immer davon, dass die Sicherheit in diesem Lande bedroht sei. Heisst das also, dass Sie wirklich verurteilte Straftäter lieber draussen hätten und dass die entsprechenden Plätze gefüllt werden sollten mit Personen, die nichts anderes "verbrochen" haben, als im falschen Moment im falschen geografischen Raum zu sein? Zudem ist der Mangel an Plätzen absolut hausgemacht.

Sie können jetzt natürlich über verschiedene Formen der Finanzierung beschliessen. Sie können es so machen, wie Herr Brand es vorschlägt, indem Sie sagen, dass es sich zwar um eine Vollzugsaufgabe der Kantone handle, aber Hauptsache sei, dass der Bund zahle, da es um ein ganz wichtiges Interesse der Eidgenossenschaft gehe. Sie können es auch anders machen und sagen: Es gibt mehr Geld. Sie machen aber nicht das Intelligenteste, obschon es eigentlich aufgrund der Unterlagen, die uns allen auch zur Verfügung stehen, offenkundig ist, was das Intelligenteste wäre.

Ein Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation hat schon 2005 die verschiedenen möglichen Regimes im Bereich der Administrativhaft geprüft. Man wollte wissen, was das eigentlich überhaupt bringt, wenn man hier Leute für teures Geld hinter Gitter setzt, um nichts anderes zu erreichen, als dass sie dann wirklich ausreisen. Man hat dann gemerkt, dass es sich ganz unterschiedlich verhält: Wenn man diese Administrativhaft so nutzt, dass Personen, deren Rückschaffung unmittelbar bevorsteht, festgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Rückschaffung auch erfolgen kann, hat man eine sehr hohe Erfolgsquote. Wenn man aber versucht, Personen, bei denen noch nicht klar ist, ob es überhaupt dazu kommt, dass man die notwendigen Papiere beschaffen kann, im Sinne der sogenannten Durchsetzungshaft hinter Gittern weichzukochen, dann sieht es ganz anders aus. Wir haben unterdessen auch die statistischen Daten hierzu. Diese sagen: Je länger eine solche Haft dauert, desto geringer ist die Chance auf "Erfolg". Das heisst also: Wenn man eine Politik verfolgt wie beispielsweise mein Heimatkanton, der Kanton Zürich, dann gibt man einfach unheimlich viel Geld für Gefängnisplätze unnötig aus, ohne das Ziel der Rückschaffung nur irgendwie zu erreichen.