Germann Hannes · Ständerat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Wie es Kollege Eder angetönt hat, ist das der Beweis dafür, dass die Vorlage schon etliche Zeit in der Pipeline ist. Ich will jetzt nicht sagen, sie sei schon fast ein Ladenhüter, aber das Inkrafttreten wurde von der Kommission in Artikel 15 per 5. Dezember 2011 vorgesehen. Es ist also eigentlich noch eine Vorlage des alten Parlamentes. Neu soll die Verordnung der Bundesversammlung nun am ersten Tag des Monats, der auf die Schlussabstimmung folgt, in Kraft treten. Das macht sicher Sinn.

Ich bitte Sie, sich auch bei dieser Differenz dem Nationalrat anzuschliessen.