Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Ich melde mich jetzt bei der Eintretensdebatte. Ich vertrete ja die Minderheit. Aber ich meine, in diesem Geschäft macht es Sinn, dass ich die Minderheitsanträge auch schon in der Eintretensdebatte begründe, nachdem es sich ja nachher vor allem um Zahlen handeln wird.

Wir haben jetzt gehört, dass der Bundesrat mit der vorliegenden Botschaft die Weiterführung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit für die Laufzeit von 2013 bis 2016 beantragt, und dies mit vier Rahmenkrediten im Umfang von 11,35 Milliarden Franken. Diese Rahmenkredite folgen im Umfang dem Planungsbeschluss des Parlamentes, die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dieser Beschluss wurde noch in der alten Legislaturperiode, also in einer anderen Zusammensetzung und vielleicht auch unter anderen Rahmenbedingungen, gefasst, und es handelt sich eben, wie erwähnt, um einen Planungsbeschluss und nicht um einen Kreditbeschluss.

Das beantragte Ausgabenwachstum für die internationale Zusammenarbeit ist ausserordentlich stark: In den Jahren 2013, 2014 und 2015 beträgt es zum Teil über 9 Prozent, für 2016 ist dann ein flacheres, aber immer noch überproportionales Wachstum von 3,5 Prozent geplant. Der gesamte Bundeshaushalt wächst gemäss Finanzplanzahlen in den Jahren 2012 bis 2016 um durchschnittlich 2,7 Prozent. Das heisst also, dass die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit regelmässig dreimal so stark wachsen sollen. Für das nächste Jahr, 2013, setzt der Voranschlag für die internationale Zusammenarbeit einen Wert von 8,5 Prozent ein. Das ist fast achtmal mehr, als alle Aufgabenbereiche zusammen im Durchschnitt wachsen; diese wachsen um 1,1 Prozent.

Die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit liegen heute gemessen am Bruttonationaleinkommen auf einem Niveau von 0,46 Prozent, und dieses Niveau ist die Folge davon, dass die Schweiz die Mittel für die internationale Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit massiv aufgestockt hat; zwischen 2002 und 2010 betrug das Wachstum 60 Prozent. Wenn man das in der massgeblichen Währung in diesem Bereich anschaut, also in US-Dollar, sind es nahezu 150 Prozent. Der Bundeshaushalt wuchs in der gleichen Zeit nur einen Drittel so stark, nämlich um 19 Prozent; die Ausgaben für Bildung und Forschung, wo wir ja einen klaren Schwerpunkt haben, wuchsen um 40 Prozent.

Das Wachstum bei der internationalen Zusammenarbeit ist also seit Jahren stark. Der Bund fördert diese Aufgabe stärker als alle anderen Bundesaufgaben. Nun soll diese Förderung noch stärker werden: 2011 und 2012 haben wir Mehrausgaben von 640 Millionen Franken beschlossen, bis 2016 sollen es noch einmal 700 Millionen sein, zusammen also in nur sechs Jahren ein Betrag von über 1,3 Milliarden. Ich weiss nicht, ob es jemals eine Aufgabe gegeben hat, die der Bund in so kurzer Zeit so stark gefördert hat.

Der Entscheid, die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufzustocken, stand mutmasslich unter dem Eindruck der damals doch noch besseren internationalen Konjunktur. In der Zwischenzeit hat auch die OECD die Zahlen für die internationale Zusammenarbeit herausgegeben. Der Trend zu Mehrausgaben wurde gemäss den Zahlen, die im April 2012 veröffentlicht wurden, gebrochen. Die wichtigsten Geberländer stellten in den vergangenen Jahren Mittel im Umfang von 0,31 Prozent zur Verfügung.

Der Bundesrat selber hat ja zum Voranschlag 2013 geschrieben: "Für die Zukunft ist aufgrund des prekären wirtschaftlichen Umfelds der Schweiz mittelfristig kaum mehr mit einer Wachstumsdynamik wie in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts zu rechnen ... Eine Serie grosser ungeplanter struktureller Überschüsse wie in den letzten Jahren dürfte zukünftig eher unwahrscheinlich werden ... Vor dem Hintergrund des enger werdenden finanzpolitischen Spielraums wird es in Zukunft nicht zu vermeiden sein, auf der Ausgabenseite vermehrt Prioritäten zu setzen." So weit die Aussagen des Bundesrates im Bericht zum Budget 2013.

Zudem macht der Bundesrat in der vorliegenden Botschaft unter Ziffer 6.1 selber einen finanzpolitischen Vorbehalt. Diese 0,5 Prozent wurden ja gegen den Willen des Bundesrates beschlossen, und bereits 2010 warnte der Bundesrat - also nicht erst in dieser Botschaft, sondern schon 2010 - vor zusätzlichen Sparmassnahmen, sollte die APD-Quote auf 0,5 Prozent erhöht werden. Er schlug eine Erhöhung auf 0,45 Prozent vor.

Aufgrund dieser Ausgangslage könnte ein Kompromiss darin bestehen, dass wir das Ziel, die internationale Zusammenarbeit auf die Marke von 0,5 Prozent zu führen, nicht aufgeben, aber zeitlich erstrecken. Die finanziellen Spielräume, die wir dadurch öffnen, können wir auch für andere Aufgaben brauchen, die ebenfalls zentral sind. Es geht sicher nicht darum, eine Aufgabe gegen andere auszuspielen. Aber es geht darum, für eine ausgewogene Finanzierung der Bundesaufgaben zu sorgen, und eine so starke Erhöhung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit, wie sie hier geplant ist, stellt diese ausgewogene Finanzierung infrage. Den ganzen finanziellen Spielraum, der in den letzten Zeiten durch den Schuldenabbau und auch das tiefe Zinsniveau geschaffen wurde, können wir nicht für praktisch eine einzige Aufgabe verwenden; das wäre einseitig und in einer Gesamtbetrachtung nicht fair.

Wir haben ja, das wissen wir alle, weitere Finanzierungsbedürfnisse. Ich denke an die Armee. Hier hat der Bundesrat ja beschlossen, den Plafond auf 4,7 Milliarden Franken zu senken; das Parlament will auf 5 Milliarden Franken gehen. Dann haben wir die Frage der Mehrwertsteuer, der Wegfall des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen per 2013 dürfte noch zu reden geben. Weiter haben wir in der Wintersession sicherlich die Beratung der Fabi/Step-Vorlage; hier ist eine Aufstockung von 3,5 auf 6 Milliarden Franken geplant. Dann hat der Bundesrat jetzt gesagt, er wolle eine Ehepaar- und Familiensteuerreform. Das kostet 1 Milliarde Franken und müsste ausgabenseitig kompensiert werden, denn es kann ja keine Steuererhöhung zur Finanzierung einer Steuersenkung geben. Ausserdem wird, standortpolitisch sicherlich sehr wichtig, die Unternehmenssteuerreform III kommen. Wir stehen mit der Europäischen Union jetzt im Dialog oder in Verhandlungen - was auch immer - bezüglich der Unternehmenssteuerreform und sollten finanzpolitische Spielräume für Anpassungen im Unternehmenssteuerrecht haben.

Es ist deshalb jetzt wichtig, masszuhalten, nicht alle Spielräume auszureizen und Platz für weitere Ausgaben zu lassen. Wir mussten ja zur Kenntnis nehmen, dass die Abkühlung der Weltwirtschaft mit etwas Verzögerung auch in der Schweiz angekommen ist. Wir haben letzte Woche gehört, dass das Seco bekanntgegeben hat, dass das BIP im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal real um 0,1 Prozent geschrumpft ist. Das ist noch nicht dramatisch, aber diese Entwicklungen dürften sich, sollten sie sich fortsetzen, auf die Einnahmen der öffentlichen Hand auswirken. In den [PAGE 660] Kantonen ist das spürbar, die Erträge der juristischen Personen gehen stark zurück.

Es gibt noch weitere Unsicherheiten. Der Finanzplatz ist noch nicht stabilisiert. Was das für den Erhalt der Arbeitsplätze sowie die Steuereinnahmen und übrigens auch den Finanzausgleich unter den Kantonen bedeutet, ist noch offen. Zudem haben wir weiterhin den Schatten der Krise im Euroraum auf der Schweizer Konjunktur. Die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen verschlechtern sich, ich habe das gesagt. Einige Kantone haben das schon zu spüren bekommen, sie haben Sparpakete geschnürt oder planen solche. Und wie man hört, hat der Bundesrat bereits ein Konsolidierungs- und Entlastungsprogramm angekündigt.

Das Engagement in der internationalen Zusammenarbeit ist auch für die Minderheit unbestritten. Aber die Minderheit sorgt sich um die finanzpolitische Dimension. Aufgrund des Gesagten ist auch finanzpolitisches Augenmass angezeigt. Der Antrag der Minderheit ist ein Kompromiss: Das Ausgabenwachstum in der Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit wird verlangsamt. Es ist nicht eine reale Kürzung, sondern wir wachsen einfach weniger schnell, und das ist aus unserer Sicht vertretbar.