Fetz Anita · Ständerat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Ich rede hier nur zum Eintreten, in der Detailberatung werde ich mich nachher nicht mehr melden. Ich möchte kurz zu bedenken geben, dass wir hier zwar von Prozenten, vom BIP, von Franken reden, dass aber eigentlich immer Investitionen in Menschen gemeint sind, in Menschen, die kaum genug haben, um zu überleben.

Für mich gibt es drei Hauptgründe, warum ich für diese Vorlage stimmen werde:

1. Selbstverständlich muss man sich über die Finanzen unterhalten, es handelt sich hier um 11,3 Milliarden Franken, das ist kein Pappenstiel. Es ist aber auch nicht eine unglaubliche Summe, die sich die Schweiz nicht leisten könnte. Immerhin gehört die Schweiz zu den grossen, wirklich grossen Gewinnern sämtlicher Länder der Welt bezüglich der Globalisierung. Wir profitieren, neben Singapur, am allerallermeisten von der internationalen Globalisierung. Unser Aussenhandelsüberschuss in Bezug auf die Entwicklungsländer hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht und beträgt heute 20 Milliarden Franken pro Jahr. Wir investieren also 11 Milliarden in vier Jahren und bekommen 80 Milliarden Franken wieder zurück. Ich glaube, dass man auch unter diesem Aspekt sagen kann, dass es ein gutes Geschäft ist. Wir können uns das nicht zuletzt darum leisten, weil unsere Bundesfinanzen kerngesund sind; wir haben rekordtiefe Schulden, die ganze Vorlage ist schuldenbremsenkonform. Wir haben wieder Milliardenüberschüsse, die uns erlauben werden, Kollegin Keller-Sutter, die dunkleren Wolken, die sich am wirtschaftlichen Horizont zeigen, durchaus gut zu überstehen, denn wir haben Reserven.

2. Ein weiterer Punkt, warum ich für die Annahme dieser Vorlage bin: Sie ist ganz in unserem ureigenen Landesinteresse. Die schweizerische Entwicklungshilfe, das hat der Kommissionssprecher sehr gut ausgeführt, ist im internationalen Vergleich qualitativ hochstehend. Sie ist basisorientiert, sie arbeitet also vor Ort mit Leuten und Organisationen der Länder zusammen und bekämpft Armut wirklich wirksam. Das ist die Voraussetzung, damit es gelingt, die Armut und den Hunger nachhaltig zu bekämpfen. Und das ist das einzige Mittel, das wir haben, mit dem die Migration einigermassen gebannt werden kann, denn solange es Hunger und Armut gibt, werden die Menschen nach Europa kommen. Da können wir tausendmal das Asylgesetz ändern; das wird überhaupt nichts helfen, wenn wir nicht die Armut bekämpfen.

Man darf auch nicht vergessen, dass zurzeit namentlich in Afrika ein Ausverkauf von Land und Rohstoffen stattfindet, und zwar an vorderster Front durch China verursacht. Ich glaube, man übertreibt nicht, wenn man sagt, dass sich die zukünftige Weltmacht China in Afrika in grossem Stil die Rohstoffe der Zukunft einkauft. Wenn wir uns in Zukunft noch einigermassen selbstständig mit Rohstoffen eindecken wollen, haben wir alles Interesse daran, dass die Leute in Afrika ihr Leben selber in die Hand nehmen können, demokratische Strukturen aufgebaut werden, die Länder selbstständig und nicht ein Satellit von China werden.

3. Der letzte Punkt, warum ich dieser Vorlage zustimmen werde: Die Schweiz ist auf gute internationale Beziehungen angewiesen. Wir brauchen also noch so etwas wie Freunde in der Welt. Zurzeit gehen die uns ein bisschen aus, wegen einiger Banken, aber auch wegen Rohstofffirmen, die sich bei uns niedergelassen haben. Mit unserer hervorragenden Entwicklungszusammenarbeit sichern wir uns erstens, dass die humanitäre Seite der Schweiz doch noch gesehen wird, und zweitens sichern wir uns zukünftige Freunde in der Welt, die wir in zwanzig, dreissig Jahren sehr gut werden gebrauchen können.

Alles in allem sehe ich vor allem Vorteile, wenn wir auf diese Vorlage eintreten, und es gibt überhaupt keinen Grund, hier Abstriche finanzieller Art zu machen, denn es handelt sich um hervorragende Investitionen für die nächsten zwanzig bis dreissig Jahre.