Jenny This · Ständerat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Ich kann mich den Ausführungen von Kollege Freitag und von Kollegin Keller-Sutter anschliessen und werde vorbehaltlos den Anträgen der Minderheit zustimmen.

Offenbar stehen wir weltweit vor einem einzigartigen Luxusproblem. Nur so kann ich mir erklären, dass wir als einziges Land die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit massiv erhöhen, während alle anderen Länder, der finanziellen Situation gehorchend, Kürzungen vornehmen. Der Bundesrat beantragt für die nächsten vier Jahre satte 11,35 Milliarden Franken, also rund 3 Milliarden Franken pro Jahr. Tatsache ist jedoch - Frau Keller-Sutter hat darauf hingewiesen -, dass wir bereits in den Jahren 2011 und 2012 die Mittel um 640 Millionen Franken erhöht haben: um 640 Millionen! Gemäss den vorliegenden Unterlagen betragen die Mehrausgaben bis 2016 nochmals 700 Millionen Franken. In einem Zeitraum von nur sechs Jahren wachsen die Mehrausgaben um sage und schreibe 1,3 Milliarden Franken. Damit könnte man die Zürcher-Oberland-Autobahn erstellen, man könnte eine Olympiade finanzieren, man könnte in die Bildung investieren und, und, und.

Diese gigantischen Erhöhungen haben ja selbst beim Bundesrat Bedenken hervorgerufen. So hat er bereits 2010 vor diesem finanzpolitischen Hochseilakt gewarnt und gesagt, dass dies unweigerlich zu Sparmassnahmen in anderen Bereichen führen werde. Ich höre Sie dann, Kollegin Fetz, jetzt müsse die Bildung Federn lassen, jetzt müsse der Beitrag an die Kantone, z. B. an den Kanton Basel-Stadt, gekürzt werden. So einfach wird dann diese Übung nicht sein. Wie sich heute bestätigt, sind diese Mittel - das weiss ich als Mitglied der Finanzkommission - schlichtweg nicht vorhanden, Kollegin Fetz. Wir haben nicht zu viel Geld, wir haben viel zu wenig Geld! Wir haben 110 Milliarden Franken Schulden. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Das ist nicht nichts. Die Schulden müssen abgebaut werden, sonst beschliessen wir Erhöhungen, die mit den Kreditkarten unserer Kinder bezahlt werden. Das kann nicht sein. Freunde hat man immer, solange man Geld gibt.

Die Wirkungsanalyse dieser Entwicklungszusammenarbeit wurde uns in Aussicht gestellt, aber vorhanden ist diese nicht. Es sind keine Resultate vorhanden. Somit ist es für uns sehr schwierig, eine Beurteilung dieser Wirkungen vorzunehmen. Angesichts dieser Grössenordnung ist es für mich unverständlich, dass man diese Wirkungsanalyse nicht abwartet. Die OECD hat auch die hohe Anzahl der hier abgedeckten Länder bemängelt und eine Reduktion empfohlen. Wir machen aber genau das Gegenteil. Eine kürzlich erschienene Studie zeigt auch auf, dass diese Gelder nicht zu weniger Migration führen werden, sondern eher zu mehr. Gut, Studien kann man immer anzweifeln, je nachdem auf welcher Seite man steht. Aber es ist nicht so, dass wir dann die Migration eindämmen.

Kollege Freitag hat schon darauf hingewiesen, dass sich die Schweizer Entwicklungshilfe sehen lassen darf, qualitativ wie quantitativ. Darauf können wir stolz sein. Die hauptsächlichen Geberländer reduzieren und stellen mittlerweile 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung. Dieser Rückgang spiegelt die finanzielle Situation dieser Länder wider. Wir machen nun das Gegenteil. Man kann das gut finden, man kann das schlecht finden, ich finde es falsch. Dafür werden wir dann auf dringend notwendige Infrastrukturprojekte verzichten. Deutschland, das zweitgrösste Geberland, liegt bei den genannten Ausgaben bei 0,4 Prozent, also viel tiefer als wir.

Ich werde mit Überzeugung den Anträgen der Minderheit zustimmen und möchte Sie bitten, dies ebenfalls zu tun.