Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Ich kann bestätigen, dass heute in den Kantonen Administrativhaftplätze fehlen. Aber das ist jetzt keine neue Erkenntnis. Es ist mehr die Frage, warum man nicht schon längstens etwas dafür oder dagegen getan hat. Wir kommen ja jetzt noch zu einer nächsten Bestimmung, zu Artikel 82, mit der der Bund bereit sein soll, solche Administrativhaftplätze wieder mitzufinanzieren. Aber dieses Bedürfnis der Kantone ist eigentlich erst im letzten Jahr wieder aufgetaucht. Der Bundesrat hat sehr schnell reagiert. Er hat gesagt, er sei bereit, diese Mitfinanzierung im Umfang von 35 Prozent an die Hand zu nehmen. Die Kantone könnten also jetzt schon wieder Baugesuche einreichen. Aber dass man diese Versäumnisse - und die zeichnen sich seit längerer Zeit ab - nun auf dem Buckel dieser abgewiesenen Asylbewerber austrägt, finde ich nicht richtig.

Frau Keller-Sutter hat jetzt ausgeführt, das Bundesgericht sei sehr streng. Sie könnten ja zuhanden der Materialien hier festhalten, dass diese gesonderte Unterbringung im geltenden Recht so zu verstehen ist, dass sie einfach eine räumliche Trennung ist; es muss nicht ein ganzes Stockwerk sein. Das war auch nicht die Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission und ist auch nicht die Meinung des Bundesrates. Aber dass man in den gleichen Räumen, in den gleichen Zellen Strafhäftlinge und abgewiesene Asylbewerber vor der Ausschaffung zusammenlegt, das ist - das muss ich Ihnen wirklich sagen - aus grundlegenden Überlegungen aus meiner Sicht nicht haltbar.

Ich bitte Sie, beim nächsten Artikel dann noch einen Beitrag zu leisten, damit die Kantone jetzt wirklich und endlich ihre Haftplätze bauen. Das können und sollen sie tun. Wir werden unseren Beitrag leisten. Aber hier werden die Falschen bestraft.

Ich bitte Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen und zuhanden der Materialien klar zu sagen, dass eine gesonderte Unterbringung durchaus unter dem gleichen Dach sein kann, wie das Herr Föhn gesagt hat, aber nicht in den gleichen Räumen, auch nicht vorübergehend.