AB 179994

Wortprotokoll

Hier hatten wir auch in der Sache zu entscheiden. Das ist ein neuer Artikel, den der Nationalrat eingebracht hat. Ihre SPK unterstützt grundsätzlich die vom Nationalrat vorgeschlagene vorübergehende Umnutzung von Bauten und Anlagen des Bundes zur Unterbringung Asylsuchender. In Anbetracht der aktuellen Unterbringungssituation beantragen wir, die vorgesehene maximale Nutzungsfrist von Bauten von einem Jahr auf drei Jahre zu erhöhen. Diese Bestimmung ist im Dringlichkeitsrecht ja dann auch beschränkt.

Ich äussere mich gerade noch zu Absatz 3: Als Ständeratskommission schlagen wir Ihnen vor, dass die Kantone, weil die Raumplanungshoheit bei ihnen liegt, ein ausdrückliches Konsultationsrecht erhalten, dass sie vorgängig also konsultiert werden müssen. Wir haben uns auch mit der Frage befasst - es lag ein entsprechender Antrag vor -, ob die Gemeinden selber dazu direkt konsultiert werden sollen. Wir haben uns entschieden, dass die Gemeinden nicht direkt konsultiert werden. Das Bundesamt für Migration verhandelt gewöhnlich mit den Kantonen. Aber selbstverständlich sind die Standortgemeinden in die Diskussion mit einzubeziehen, und so haben wir das hier dann auch geregelt. Der Bund zeigt dem Kanton und der Standortgemeinde nach einer vorgängigen Konsultation die Nutzungsänderung an. Er behält die Entscheidungshoheit, muss sie aber konsultieren.