Seiler Hanspeter · Nationalrat · 1999-12-06

Wortprotokoll

Haben Sie herzlichen Dank für das Vertrauen, das Sie mir mit dieser Wahl entgegengebracht haben. Ich werde mich bemühen, mich Ihres Vertrauens würdig zu erweisen.

Der Nationalrat hat zum ersten Mal in seiner 152-jährigen Geschichte einen Vertreter aus dem engeren Berner Oberland zu seinem Präsidenten gewählt. Dass neben der Delegation des Standes Bern - ich begrüsse ganz herzlich den Präsidenten und die erste Vizepräsidentin des Grossen Rates, Herrn Heinz Neuenschwander und Frau Marianne Keller, sowie Frau Vizeregierungspräsidentin Dora Andres und Herrn Staatsschreiber Kurt Nuspliger - auch die vollzähligen Gemeinderäte meiner Wohngemeinde Ringgenberg und meiner Herkunftsgemeinde Grindelwald sowie der Präsident meines Heimatortes Bönigen - auch im östlichen Berner Oberland - anwesend sind, freut mich und meine auf der Tribüne anwesende Familie ganz besonders. Damit kommt zum Ausdruck, welche Ehre der Stand Bern und im Speziellen das Berner Oberland und die drei erwähnten Gemeinden der Wahl eines Berner Oberländers, dem man nachsagt, er sei knorrig, beimessen.

Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend. Bereits haben wir festgestellt, dass das mikrofonische Milleniumsteufelchen Scherze treibt.

Heute haben Sie - dies gilt zumindest für achtzig erstmals in diesen Rat gewählte Kolleginnen und Kollegen - Ihre neue Arbeit angetreten. Ich kann Sie versichern: Eine Kündigung Ihrer Arbeitsstelle als Mitglied dieses Rates haben Sie frühestens in vier Jahren - erst im nächsten Jahrtausend - zu erwarten. Es sei denn, im Laufe dieser nächsten vier Jahre verzichteten Sie aus irgendwelchen persönlichen Gründen darauf, z. B. infolge Ihrer Wahl in eine andere Bundesbehörde - was gelegentlich vorkommt - oder in ein Amt, das mit Ihrer heute begonnenen Tätigkeit nicht vereinbar ist.

In diesem Sinne haben Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus einen sogenannten "sicheren Arbeitsplatz". Für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes ist das im Moment nicht mehr bzw. wird das immer weniger selbstverständlich. In unserer künftigen Arbeit möchten wir dies immer mitbedenken.

Es ist mir ein spezielles Anliegen, an dieser Stelle meiner Vorgängerin, Frau Trix Heberlein, die den Nationalrat im letzten Jahr der 45. Legislaturperiode präsidiert hat, ganz herzlich zu danken. Sie hat es kompetent getan, sie hat stets ein humorvolles Wort zur rechten Zeit am rechten Ort anbringen können, und sie war mir eine gute Lehrmeisterin. Trix, hab herzlichen Dank dafür! (Beifall) Ich kann Dich versichern, Trix, nach dieser Sitzung werde ich meinen persönlichen Dank auch noch entsprechend auf männliche Art ausdrücken.

Politik hat zu jeder Zeit die Wege in die wirtschafts-, staats- und gesellschaftspolitische Zukunft zu planen, zu ebnen, vorzubereiten, kurz gesagt: in Zukunftsgestaltung zu machen. Wenn jede Zukunft bekanntlich auch Herkunft und Vergangenheit mit zu berücksichtigen hat, so erlaube ich mir doch, mich anschliessend in einigen Gedanken für viele vermutlich überraschend auf die Zukunft zu beschränken. Es ist weder der geeignete Zeitpunkt, noch macht es Sinn, zu Beginn einer neuen Legislatur und an der Schwelle zum dritten Jahrtausend allzu sehr rückwärts zu schauen.

Aus Erfahrung wissen wir alle sehr wohl, dass in unserem Land vor allem für negative Rückspiegelsicht immer wieder gesorgt wird. Dies ist denn auch ein erstes Grundanliegen: Das Parlament muss seine Kräfte vorwiegend in zukunftsgerichtetes und positives Denken und Handeln investieren, diese Kräfte bündeln und zielgerichtet einsetzen. Dabei hat ein blosses Wollen keinen Platz; nur ein Tun hat einen solchen. Der Staat Schweiz lässt sich ja auch mit einer - allerdings schon 152-jährigen - Grossbaustelle vergleichen, auf der Arbeit vorderhand keine Mangelware ist und sein wird. Immer mehr Probleme und Aufgaben harren ja einer Lösung. Zudem wird die Politik zusehends vielschichtiger, komplexer, schnelllebiger, gewissermassen grossräumiger. Damit wird sie für Regierung, Volk und besonders auch das Parlament bestimmt anspruchsvoller.

In diesem Zusammenhang sei die Frage in den Raum gestellt, ob dieses Parlament mit den gegebenen Instrumentarien und den persönlichen infrastrukturellen Mitteln den zeitlich und materiell grösser gewordenen und wachsenden Erfordernissen Genüge tun kann. Das Parlament kann und darf sich einer Auseinandersetzung mit diesem internen Problembereich nicht entziehen.

Unser Milizparlament hält zwar bezüglich Leistungsfähigkeit einem Vergleich mit einigen Berufsparlamenten durchaus stand. Das Milizsystem ermöglicht und sichert dank der Kombination von Beruf und Politik auch ein pragmatisches Entscheiden und verhindert in vielen Fällen theoretische, praxisfremde und irreale Beschlüsse. Die zunehmende Beanspruchung allerdings bedingt kurz- und mittelfristig und [PAGE 2375] im Interesse der Politik mehr Professionalität. Damit meine ich nicht eine Professionalisierung des Parlamentes, ein Berufsparlament, sondern ein leistungsbereites Milizparlament mit Professionalisierung der persönlichen Infrastrukturen. Wir dürfen nicht verschweigen, dass in dieser Hinsicht zwischen den Mitgliedern dieses Rates schon jetzt recht grosse Unterschiede bestehen. Dem Parlamentarier, der für sich selber Bürolist, Administrator und Bibliothekar spielen muss, würde es zusehends an Zeit für die eigentliche politische Arbeit, für das Denken und für das Vorbereiten mangeln. Dieser Ausbau bzw. das Schaffen gleich langer Spiesse in Sachen persönliche Infrastruktur sichert ein vorläufiges Beibehalten des Milizsystems mit seinen gewichtigen Vorteilen, verhindert das schleichende Entstehen eines Zweiklassenparlamentes und bewirkt zusammen mit anderen Reformen eine nötige und natürlich auch wünschbare Stärkung des Legislativorgangs unserer Eidgenossenschaft. Nicht zuletzt sind dies Massnahmen im Sinne einer Qualitätssicherung parlamentarischer Art.

Ein zweites Anliegen ist also die Parlamentsreform. Sie hat begonnen, stockt aber etwas. Sie darf nicht im Zustand eines Konzeptpapiers zum blossen Schubladenfüller werden. Ein Parlament, das ein Problem zwar erkennen, aber nichts zu dessen Lösung beitragen würde, würde sich selber zum Problem machen.

Zu den vordringlichsten Aufträgen auf der erwähnten Grossbaustelle Schweiz zählt unzweifelhaft die Sanierung des Bundeshaushaltes, die Sanierung der Bundesfinanzen. Mit dem Erreichen eines ausgeglichenen Voranschlages bzw. einer ausgeglichenen Staatsrechnung ist es allerdings längst nicht getan. Der Gesundungsprozess der Bundesfinanzen muss zwingend weitergehen. Solange der Bund mit 120 Milliarden Franken verschuldet ist, wird der Staatshaushalt täglich mit Schuldzinsen in der Höhe von mehreren Millionen Franken belastet. Es gilt also auch noch, die Schuld abzubauen, um so den Aufwand für Schuldzinszahlungen zu verringern. Jedermann muss an einem finanziell gesunden Staat interessiert sein, weil nur ein finanziell starker Staat seinen Auftrag zu erfüllen vermag und seine sozialen Funktionen auszuüben imstande ist.

Ein leistungsfähiger Staat setzt aber gesunde, starke und ebenso leistungsfähige Unternehmungen und Betriebe voraus. Staatliche Regulierungsfreude sowie staatliche Abgaben und Steuerbegierde dürfen deshalb nicht zu einem von niemandem gewollten Bumerang zulasten des Staates selber werden, damit den Sozialstaat gefährden und den finanziellen Gesundungsprozess bremsen.

Mein drittes Anliegen richtet sich deshalb nicht nur an unser Parlament, sondern an alle, die einen leistungsfähigen und gesunden Staat wollen - und wer wollte dies eigentlich nicht? -, an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes also. Ich zitiere zu diesem Zweck John F. Kennedy: "Ask not what your country can do for you - ask what you can do for your country." Wir haben in unserem Land noch viel zu tun. Bedenken wir, dass alles Grosse in der Welt nur geschehen kann, wenn viele mehr tun, als sie müssen. Das Volk hat uns am 24. Oktober dieses Jahres mit der Wahl in die Pflicht genommen. Wir haben Aufträge gefasst, wir haben Aufgaben zu erfüllen.

Packen wir es an, mit Einsatz, gemeinsam und in der redlichen Absicht, für Volk und Land unser Bestes zu geben! (Beifall)