preparatory:AB 180004

Wortprotokoll

Das war eine lange und interessante Debatte, ich bin dankbar dafür.

Zunächst möchte ich den Vorwurf von Herrn Recordon, die Kommission habe nicht seriös gearbeitet, mit aller Heftigkeit zurückweisen. Wir haben uns diese Vorlage nicht aus den Fingern gesogen. In einem ersten Umgang haben wir als Kommission des Erstrates beschlossen, dass das grosse Problem der langen Fristen jetzt wirklich angegangen werden muss. Wir haben den Wechsel im Bundesrat dazu benutzt, mit einem speziellen Bericht einzusteigen. Der Nationalrat hat sich mit unseren Beschlüssen befasst und eine Subkommission eingesetzt. Diese Subkommission hat die Vorlage für den Zweitrat vorberaten. Sie hat sich damit intensiv befasst.

Was Herr Schwaller und Herr Föhn noch ergänzt haben, ist aus dem Votum unseres Präsidenten vielleicht nicht gut herübergekommen. Ich kann Ihnen einfach sagen: Die Kommission hat die Dringlichkeit dieser Vorlage einstimmig und ohne Gegenantrag beschlossen. Es hat nichts mit einer Emotionalität der Politik zu tun. Wir haben uns mit diesem Geschäft befasst und gesehen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir haben, wie Herr Stöckli gesagt hat, vom Bundesamt für Justiz abklären lassen, wie die Dringlichkeit der einzelnen Artikel in Vorlage 3 beurteilt werden soll. Anhand dieses Berichtes haben wir jede Massnahme geprüft. Wir haben gesehen, dass die Frage der Dringlichkeit nicht bei jeder Massnahme gleich beurteilt worden ist. Das hat dazu geführt, dass bei einer von vier Massnahmen ein Minderheitsantrag eingereicht worden ist. Bei den anderen Massnahmen war sich die Kommission einig, dass sie für dringlich erklärt werden müssen.

In der Detailberatung haben wir dann die Aufgabe, die Beschlüsse auszutarieren. In gewissen Bereichen ist die Dringlichkeit zweifellos gegeben. Wir alle wissen, dass es enorm schwierig geworden ist, Asylsuchende auf geeignete Art und Weise unterzubringen. Alle rufen nach Bundeszentren. Das VBS ist mit dem Bundesamt für Migration daran, Gebäude zu suchen, aber jedes Gebäude steht in irgendeiner Gemeinde, und wer will denn schon ein solches Gebäude? Wir rufen nach Bundeszentren für renitente Asylsuchende, aber wer will denn bei sich ein solches Bundeszentrum haben? Wir müssen leider gewisse demokratische Prozesse umgehen können - ich kann Ihnen sagen: Wir tun es nicht mit Vergnügen -, um auf unbürokratische Weise eine bewilligungsfreie Unterkunft zu finden, damit man dieses Problem wirklich anpacken kann. Die Dringlichkeit ist da sicher gegeben, dem haben auch die Kantone, die ja dann schliesslich die Betroffenen sein werden, zugestimmt.

Wir müssen die Verfahren zentral durchführen können. Es sind nicht nur ökonomische Gründe, es sind auch Gründe der Menschlichkeit; es ist unmenschlich, wenn man diese Verfahren über Jahre hinauszieht. Wir haben ja gesehen, dass es bis 1400 Tage gehen kann, bis ein Entscheid gefällt wird, wenn ein Asylsuchender alle Beschwerdemöglichkeiten ausnutzt. Das ist keine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Es wurde gesagt, dass das Bundesamt die Verfahren überhaupt nicht im Griff habe. Das möchte ich hier nicht so stehenlassen. Wir haben in der SPK jede Frage beantwortet erhalten. Im Gespräch mit den Kantonen haben wir aber auch festgestellt, dass in den Neunzigerjahren pro Jahr 55 000 Asylsuchende unterzubringen waren. Die Mitglieder der Kommission können sich vielleicht noch erinnern, dass ich die Vertreter der Kantone gefragt habe, wie sie das denn damals gemacht hätten; heute sind die Zahlen nicht einmal halb so gross, und wir haben enorme Probleme bei der Unterbringung. Sie erinnern sich auch an die Antwort: Als die Gesuchszahlen nach den grossen Flüchtlingswellen von Sri Lanka, aus Irak, vom Balkan abnahmen, bauten die Kantone die Möglichkeiten der Unterbringung ab, und es ist sehr schwierig - vor allem, wenn das politische Umfeld etwas anders geworden ist -, diese Kapazitäten wieder aufzubauen. Die Vorwürfe an die jetzige Leitung des Bundesamtes sind ungerecht, und ich hoffe eigentlich, dass man das in der Kommission auch gespürt hat.

Es wurde gesagt, der Gesetzgeber selber habe die Verzögerung herbeigeführt. Ich denke, es war richtig, dass wir die erste Botschaft zurückgewiesen haben. Sie können sich [PAGE 685] erinnern, allein die Beschwerdefrist sollte von 30 auf 15 Tage verkürzt werden; das hätte uns einfach weitere Revisionen gebracht. Wir mussten aber als Parlament bei der Regierung darauf bestehen, dass das Problem an der Wurzel angepackt wird, weil wir einfach unendlich lange Verfahrensdauern haben. Wir sind jetzt dabei, dieses Problem zu lösen. Wir wollen es rasch und fair lösen. Dass man sich dabei einen guten Morgen wünscht, finde ich eine absolute Selbstverständlichkeit; auch wenn man in der Sache hart ist, hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auf diese Vorlage einzutreten, die Dringlichkeit zu beschliessen und den Nichteintretensantrag Recordon abzulehnen.