Schwaller Urs · Ständerat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Ich kann nahtlos an das Votum von Paul Niederberger anknüpfen. Er hat nämlich den Finger auf den in dieser Frage tatsächlich relevanten Punkt gelegt. Wir sind hier ja bei einer Delegationsnorm. Delegationsnormen müssen sich auf genau umschriebene Sachgebiete beschränken, und wichtig ist, dass die Grundzüge der delegierten Materie, die wichtigsten Regelungen, in der Delegationsnorm enthalten sind. Als wir abgestimmt haben, haben sich die Enthaltungen und die ablehnenden Stimmen mit den zustimmenden Stimmen die Waage gehalten. Ich meine, Artikel 112b ohne Absatz 2 in der Version von Kollege Comte ist ein Fortschritt.

Jetzt aber zu Absatz 3: Mir scheint es wichtig zu sein, dass dieser präzisiert wird. Möglicherweise kann die Frau Bundesrätin bereits heute sagen, wo bei der Ausgestaltung des erstinstanzlichen Asylverfahrens in etwa abgewichen werden soll. Sonst kann man das auch zuhanden des anderen Rates präzisieren. Ich meine, dass die Formulierung von Absatz 3 verbesserungsfähig ist, sie überzeugt mich noch nicht, aber das können wir nicht heute behandeln. Die Frau Bundesrätin könnte vielleicht heute zwei oder drei Angaben machen und das Thema ansonsten zuhanden des anderen Rates aufnehmen. So können wir uns dann, wenn die Vorlage wieder zu uns zurückkommt, genauer darüber unterhalten. Mindestens geht es jetzt in die richtige Richtung. Die Delegationsnorm, wie sie jetzt einmal vorliegt, mit der notwendigen Präzisierung in Absatz 3, scheint mir passabel, und die kann man dann auch hier im Ständerat annehmen.