Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie einfach darauf aufmerksam machen, was die Folgen dieses Beschlusses sein können: Heute haben Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt wurden und Asyl bekommen haben, nach fünf Jahren einen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. Es gibt selbstverständlich Ausnahmen, zum Beispiel, wenn sie straffällig geworden sind. Jetzt haben der Nationalrat und auch Ihre Kommission entschieden, dass dieser Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung nicht mehr gelten soll. Damit wird auch die Frist, bis ein Niederlassungsbewilligungsgesuch gestellt werden kann, verlängert respektive an den Grad der Integration geknüpft. Die Ausländer und diejenigen, die Asyl haben, werden hier gleichgestellt. Es gibt aber einen grundlegenden Unterschied: Ein Ausländer oder eine Ausländerin kann unser Land jederzeit wieder verlassen und in einem anderen Land eine Arbeit suchen. Eine Person, die bei uns Asyl bekommen hat, kann [PAGE 701] nicht in ihr Herkunftsland zurückgehen und sich dort eine Arbeit suchen; das ist eben doch ein grundlegender Unterschied. Menschen, die Asyl bekommen haben, sind hier und bleiben hier, sie gehen nicht mehr weg; das ist ein grundlegender Unterschied zu dem, was Ausländerinnen und Ausländer anbelangt.

Noch ein Zweites: Wir wollen ja alle, dass Menschen, die Asyl erhalten haben und in unserem Land leben, möglichst rasch erwerbstätig sind. Sie alle wissen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt eine viel bessere Ausgangslage haben, wenn sie eine Niederlassungsbewilligung, einen stabilen aufenthaltsrechtlichen Status haben statt nur eine Jahresbewilligung, d. h. etwas weniger Stabiles. Wir geben diesen Leuten also auf der einen Seite das Signal, dass sie erwerbstätig sein und für sich selber sorgen sollen, und auf der anderen Seite geben wir ihnen die Basis nicht, die wichtig wäre, damit sie eine möglichst gute Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt haben.

In diesem Dilemma stecken Sie jetzt. Ich bitte Sie, trotzdem hier darüber abzustimmen. Ich bin wirklich der Meinung, dass es eigentlich ein falsches Signal ist, das Sie hier geben. Wir möchten denjenigen Menschen, die wissen, dass sie hier sind und hier bleiben, die bestmögliche Ausgangslage geben, damit sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Eine dieser Voraussetzungen ist die Niederlassungsbewilligung.