Jenny This · Ständerat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Ich habe es angedroht: Ich möchte Sie bitten, dem Nationalrat zu folgen. Es geht hier um Nothilfe statt Sozialhilfe für Asylbewerber. Bei dieser Frage geht es offensichtlich um ein Kernthema, nämlich um die Kürzung der Sozialhilfe auf Nothilfe für Personen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden. Hier geht es also vor allem darum, dass wir die Attraktivität reduzieren und gegenüber der Bevölkerung und insbesondere gegenüber den Schleppern ein Zeichen setzen.

Gut, die Unterschiede zwischen Nothilfe und reduzierter Sozialhilfe - so habe ich jetzt gehört - sind nicht mehr so gross. Aber es bestehen Unterschiede, sonst gäbe es nicht so einen Riesenwirbel um diese kleine Differenz. Es wird auch moniert, dass das überhaupt keine Rolle spiele und wir die Attraktivität damit nicht vermindern würden. Ich weiss nicht, wie es bei Ihnen ist. Aber bei mir im Betrieb wird es attraktiver, wenn ich mehr Lohn gebe. Niemandem ist es gleichgültig, ob er 50 Rappen oder 1 Franken mehr oder weniger Lohn pro Stunde bekommt. Hier, meine ich, wäre eine Kürzung verantwortbar.

Mit der vom Nationalrat beantragten Nothilfe, die eben die Sozialhilfe ersetzen soll, werden nicht alle Strukturen einfach auf Nothilfe gemäss bisherigem Nothilferegime reduziert. Besonders verletzliche Personen, beispielsweise Familien, gebrechliche und ältere Leute, traumatisierte Leute usw., sind zudem von dieser Änderung nicht betroffen.

Ich weiss, die Meinungen sind gemacht, und es wurde in der Kommission offensichtlich intensiv über diesen Punkt diskutiert. Ich mag deshalb nicht mehr länger ausholen und möchte Sie - mit wenig Aussicht auf Erfolg - bitten, dem Nationalrat zu folgen. Der Nationalrat, das müssen wir hier festhalten, hat sich ja auch etwas überlegt; er hat dieser Fassung immerhin zugestimmt. Ich meine, einfach darüber hinwegsetzen sollten und können wir uns nicht.