Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Zeichen setzen sollen wir, habe ich jetzt mehrmals gehört. Aber, Herr Kollege Föhn, ich glaube, es ist längst nicht damit getan, hier Zeichen zu setzen. Wir müssen Konzepte finden, die sich anwenden lassen und die dazu dienen, wirklich auch bestehenden Anforderungen zu genügen und Probleme zu lösen. Zeichensetzen allein - so würde ich unsere Arbeit wirklich nicht definieren.

Wenn es um diese anwendbaren Konzepte geht, bin ich auch bei einem Problem, das ich kommen sehe, wenn der Entscheid, wie er vom Nationalrat gefällt wurde und wie er jetzt vom Einzelantrag Jenny wiederaufgenommen wird, hier bestätigt wird. Der Nothilfeentscheid des Nationalrates ist problematisch. Er ist menschlich problematisch, ich komme darauf zurück. Er ist auch konzeptionell problematisch, weil das Nothilfekonzept mit eigentlich widersprüchlichen Ergänzungen angereichert wurde. Darum haben sich unter anderem auch die Gemeinden und Städte mit der Bitte an uns gewandt, hier zu korrigieren, also Konzepte zu finden, die der Herausforderung entsprechen, die anwendbar sind, die gerecht sind und Sinn machen. Ich glaube, dass es unserer Kommission gelungen ist, so ein Konzept zu entwerfen.

Es gibt keinen Grund - es gibt keinen Grund! -, Asylsuchende auf Nothilfe zu setzen, wenn sie aus schwierigen Situationen hierherkommen, wenn sie sich am Verfahren hier beteiligen, wenn sie mitwirken, wenn sie sich an unsere Regeln halten. Hier bleiben wir - und das ist auch der Wunsch der Kommission - bei der Sozialhilfe, wie gehabt, nämlich mit den reduzierten Ansätzen, wie sie heute schon fast überall Realität sind. Weiter reduziert oder gestrichen wird aber unter bestimmten Umständen. Sie wurden mehrmals genannt: wenn keine Mitwirkungsbereitschaft da ist, wenn die Mitwirkungspflicht verletzt wird, wenn man sich nicht an die Regeln hält usw. Ich kann zu diesen Abstufungen, zu diesen Reduktionen oder auch zur Streichung absolut stehen. Ich finde es richtig, dass wir so differenzieren. Eine weitere Differenzierung wäre dann die, wie wir sie heute kennen, dass nämlich auf Nothilfe gewechselt wird, wenn ein negativer Entscheid vorliegt.

Ich bin der Meinung, dass aus guten Gründen der Entscheid des Nationalrates, generell auf Nothilfe zu gehen, hier korrigiert wurde, und ich bin froh, wenn wir die Kommission, die hier ja einhellig entschieden hat, auch im Rat unterstützen.