AB 180071

Wortprotokoll

Wir waren ja gehalten, bei der Ausführung dieses Gesetzes die Flüchtlingskonvention einzuhalten. Wir haben die Flüchtlingskonvention auch hier eingehalten, es liegt mir daran, das festzustellen. Die Flüchtlingskonvention gibt uns ja vor, dass wir anerkannte Flüchtlinge wie die einheimische Bevölkerung behandeln. Aber - ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt - wir können auch bei der einheimischen Bevölkerung Sozialhilfeleistungen kürzen.