Luginbühl Werner · Ständerat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Die eidgenössische Prüfung für die universitären Medizinalberufe kostet heute nach Information durch die Verwaltung 2200 Franken, gestützt auf Aussagen des Initianten bis 3200 Franken. Die Kosten setzen sich aus Anmeldegebühr, Prüfungsgebühr und Diplomgebühr zusammen.

Am 23. September 2010 reichte Nationalrat Neirynck eine parlamentarische Initiative ein, die die Streichung der Diplom- und Prüfungsgebühren verlangt und die finanzielle Belastung für die Prüfung insgesamt auf 200 Franken beschränken will. Die WBK des Nationalrates hat der parlamentarischen Initiative am 9. September 2011 mit 12 zu 6 Stimmen Folge gegeben. Ihre WBK behandelte das [PAGE 904] Geschäft am 24. November 2011 und gab der parlamentarischen Initiative mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge. Die WBK-NR hielt am 19. Januar 2012 mit 14 zu 9 Stimmen an Folgegeben fest. Der Nationalrat stimmte in der Folge diesem Antrag am 27. Februar zu.

Das ist der Grund, warum sich die WBK-SR am 3. Juli erneut mit der parlamentarischen Initiative befassen musste. Ihre Kommission beantragt mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative wie beim ersten Mal keine Folge zu geben, und zwar aus folgenden Gründen: Die Kosten für die aufwendige Prüfung für Medizinalberufe sind hoch, da auch praxisbezogene Kenntnisse getestet werden, was den Beizug von Experten bedingt. Man spricht von Kosten von insgesamt 6500 Franken pro Absolvent. Die heute im Bereich der Medizin erhobenen Prüfungsgebühren sind im Quervergleich mit anderen Berufen - Apotheker, Anwälte, Architekten - vertretbar. Sie sind auch im Vergleich mit den Berufsprüfungen in der Berufsbildung, wo die durchschnittlichen Kosten 2600 Franken betragen, vertretbar. Anders ausgedrückt: Bei einer Umsetzung der parlamentarischen Initiative und einer Reduktion auf diese 200 Franken würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen, respektive die Prüfung für Medizinalberufe würde privilegiert. Die Kommissionsmehrheit bezweifelt einen positiven Einfluss dieser Massnahme auf den herrschenden Ärztemangel und hinsichtlich einer Verschiebung zu mehr Schweizer Ärzten zulasten ausländischer Ärzte.

Die Befürworter der parlamentarischen Initiative argumentieren, für Ausländer sei der Zutritt zum Schweizer Ärztearbeitsmarkt günstiger. Das ist tatsächlich so. Diese Ausländer bezahlen 680 Franken für die Anerkennung ihres Titels in der Schweiz. Dazu kommen je 680 Franken für die Anerkennung der Weiterbildungstitel. Das ist der Preis für die formelle Anerkennung, gestützt auf die bilateralen Verträge und die sektoriellen Abkommen. Insofern hinkt der Vergleich, wenn man diese zwei Dinge miteinander vergleicht. Im einen Fall geht es um Prüfungsgebühren, im anderen Fall um Anerkennungsgebühren, um in diesem Land tätig zu sein.

Im Weiteren ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass die parlamentarische Initiative, falls man diese Gebühren wirklich senken wollte, auch nicht der richtige Weg wäre. Die Kompetenz, die Gebühren in diesem Bereich festzulegen, wurde mit dem Medizinalberufegesetz dem Bundesrat abgetreten. Wenn man etwas ändern müsste, wäre der Weg des Postulates oder der Motion der richtige.

Die Minderheit der Kommission möchte der parlamentarischen Initiative Folge geben und die Gebühren massiv senken. Sie begründet dies mit den vergleichsweise hohen Kosten des Medizinstudiums und der erwähnten Ungleichbehandlung im Bereich der Gebührenerhebung für die Anerkennung ausländischer Diplome.

Namens der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, der Initiative keine Folge zu geben.