Minder Thomas · Ständerat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Wir alle sind im falschen Job: Der Chef von Pro Litteris, die einzig und allein Rechnungen und Mahnungen an Firmen in der ganzen Schweiz verschickt und ungefähr 27 Mitarbeiter beschäftigt, verdient jährlich 323 000 Franken, die dreiköpfige Geschäftsleitung total 700 000 Franken. Im Jahresbericht 2010 ist zu lesen, dass dem Geschäftsführer eine zusätzliche, ausserordentliche Zahlung von 366 000 Franken an die Personalvorsorge überwiesen wurde, dito 2011. Das ist Abzockerei erster Güte. Was diese Firma macht, können Sie einem guten kaufmännischen Lehrling übertragen - mein ehemaliger kaufmännischer Lehrling sitzt übrigens auf der Tribüne. Die Firma Pro Litteris kennt kein Marktrisiko, das Wort "Kunde" existiert in dieser Firma nicht. Es ist eine reine Verwaltungsorganisation.

Ich beschäftige mich seit Jahren mit dem Thema Abzockerei - eigentlich nur bei börsenkotierten Gesellschaften, doch die von Kollegin Leutenegger Oberholzer aufgeführten Gehälter sind gewaltig. Ein Bundesrat verdient rund 420 000 Franken, er trägt viel Verantwortung für einen riesigen Laden, ist fast 24 Stunden am Tag im Einsatz und muss sich harten Auseinandersetzungen stellen - und eine kleine parastaatliche Verwaltungsorganisation mit einer Handvoll Mitarbeiter bezahlt solche Löhne! Im Geschäftsbericht von Pro Litteris ist zu lesen, dass die Generalversammlung, man höre und staune, 288 000 Franken koste. So viel kostet nicht einmal die Generalversammlung einer grossen börsenkotierten Unternehmung. Im Jargon würde man sagen, da wasche eine Hand die andere.

Meine Firma bekommt diese Rechnungen von Pro Litteris auch, und dies, obwohl ich noch nie ein urheberrechtlich geschütztes Dokument kopiert habe; sie bekommt sie nur, weil bei ihr ein Kopierer und Scanner steht. Der Gipfel an der ganzen Sache sind eigentlich nicht die exorbitanten Gehälter, sondern dass man mir unterstellt, ich würde urheberrechtlich geschützte Dokumente kopieren, ohne dass ich je ein solches Dokument irgendwo bestellt oder einen Auftrag erteilt hätte.

Wenn Sie zu Hause eine Rechnung von einer Firma bekommen, bei welcher Sie nichts bestellt haben, dann sprechen auch Sie von Abzockerei. Das Paradoxe ist, dass zwischen meiner Firma und Pro Litteris gar keine Geschäftsbeziehung besteht, und trotzdem bekomme ich Jahr für Jahr ihre Rechnungen. Alle hier im Saal würden bestätigen, man müsse zu den KMU Sorge tragen und sie administrativ entlasten. Hier geschieht genau das Gegenteil. Viele KMU wehren sich zu Recht gegen die Bezahlung dieser Rechnungen, denn sie haben noch nie etwas urheberrechtlich Geschütztes kopiert.

Nicht viel besser sieht es bei der Suisa aus; dies ist eine parastaatliche Verwaltungsorganisation, welche urheberrechtliche Gebühren für Musikschaffende einfordert. 2011 verdiente der CEO dort 303 000 Franken und die dreiköpfige Geschäftsleitung 740 000 Franken.

Die fünf betroffenen Organisationen bezeichnen sich selbst als Genossenschaften und als Selbsthilfeorganisationen. Eine Organisation, welche eine staatlich akzeptierte Monopolstellung geniesst, keine Konkurrenz kennt, uns Rechnungen schickt, ohne dass wir jemals etwas urheberrechtlich Geschütztes missbraucht oder gebraucht hätten, ist alles andere als eine Selbsthilfeorganisation. Es ist auch alles andere als das, was wir unter dem Begriff "Genossenschaft" verstehen. Migros und Coop sind auch Genossenschaften.

Es ist irrelevant, welche juristische Form diese Institutionen sich selber geben. Relevant ist nur, dass Firmen gezwungen werden, etwas zu bezahlen, was sie nie bestellt und konsumiert haben. Wären die Organisationen wirklich dem Markt ausgesetzt, so wäre uns egal, welche Gehälter dort bezahlt werden. Die Bezeichnung "parastaatlich" ist sehr wohl [PAGE 929] richtig. Gerade deswegen, weil die fünf Organisationen bei ihrer Tätigkeit eine staatlich geschützte Monopolstellung innehaben und in ihrer Preisgestaltung komplett frei sind, sind sie in der Lage, derart hohe Löhne zu bezahlen, und deswegen werden wir von diesen Firmen ganz schön abgezockt. Die Topgehälter in diesen Organisationen sind alles andere als marktkonform, umso weniger, als man in diesem Bereich gar kein Marktversagen kennt.

Obwohl die Vorlage von linker Seite lanciert wurde, erkenne ich auch im liberal-bürgerlich denkenden Lager viel Sympathie gegen den Eingriff von parastaatlichen Organisationen in die freie Marktwirtschaft.

Ich stimme also dieser parlamentarischen Initiative mit einem ganz guten Gewissen zu. Ich unterstütze den Antrag, dass wir ihr Folge geben.