Altherr Hans · Ständerat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung

Loi fédérale sur la prévention et la promotion de la santé

[VS]

Art. 39a

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[VS]

Art. 39a

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

[VS] [PAGE 931]

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Einerseits geht es um den Antrag der Einigungskonferenz. Andererseits geht es darum, die Ausgabenbremse zu lösen. Es gibt zu diesem Verfahren eine Praxis: Wir haben diese beiden Fragen jeweils in einer Abstimmung entschieden - mit dem qualifizierten Mehr. Das letzte Mal haben wir dies beim Geschäft 10.109 am 6. Dezember 2011 gemacht.