Altherr Hans · Ständerat · 2012-09-27

Wortprotokoll

3. Asylgesetz (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes)

3. Loi sur l'asile (Modifications urgentes de la loi sur l'asile)

[VS]

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Zur Ausgangslage: Der Ständerat und der Nationalrat haben am 26. September 2012 mit Annahme des Antrages der Einigungskonferenz die Differenzbereinigung bei Vorlage 3 abgeschlossen. Dieses Gesetz soll nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt werden; es untersteht als dringliches Bundesgesetz dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung. Nach Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Über die Dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen. Wird die Dringlichkeitsklausel verworfen, so steht jedem Ratsmitglied sowie dem Bundesrat das Recht zu, noch vor der Schlussabstimmung die Abschreibung des Gesetzentwurfes zu beantragen. Die Dringlichkeitserklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates; so steht es in Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung. Nach Artikel 80 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes stimmt der Ratspräsident mit.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel ... 36 Stimmen

Dagegen ... 6 Stimmen

(1 Enthaltung)

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise