Kuprecht Alex · Ständerat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Es scheint, dass es sich bei Markenschutzgesetz und Swissness-Vorlage um ein äusserst wichtiges Gesetz für unser Land handelt. Das zeigt nicht zuletzt auch die jasskartenhohe Zahl an Anträgen, die mittlerweile eingegangen sind. Ich befürchte, dass wir dieses Gesetz heute nicht zu Ende beraten können. Dass ein Gesetz von einer derartigen Bedeutung oder mindestens ein Teil seiner Detailberatung auf eine nächste Session verschoben werden muss, erachte ich nicht als sinnvoll. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Ihre Kommission diese doch sehr zahlreichen Anträge zuerst beraten sollte, ansonsten befürchte ich, dass in diesem Rat eine Kommissionssitzung stattfinden wird. Aus diesem Grunde bin ich zur Auffassung gelangt, dass es keinen Sinn macht, dieses Gesetz heute bis zum Schluss zu beraten. Ob wir mit seiner Beratung überhaupt fertigwürden, ist ja offen.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen, das heisst, das Geschäft heute bis und mit Eintretensdebatte zu behandeln und es dann an die Kommission zurückzuweisen - damit die Anträge, die jetzt bei Ihnen eingetroffen sind, zuerst in der Kommission behandelt werden können und das Geschäft, dann wahrscheinlich mit weniger Anträgen, in der Wintersession richtig beraten werden kann.