Fehr Hans · Nationalrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Warum? Sie haben jetzt von einer ganzen Reihe meiner Vorredner aus der Mehrheit der Kommission schöne Worte gehört. Man hat den Eindruck, da müsse man doch helfen, es gehe um Sicherheit usw., da müsse man Militär hinschicken; wir hätten ja eine Einheit, die man da hinschicken könne, das Armee-Aufklärungsdetachement 10. Schauen Sie, das ist eine völlig falsche Linie, das führt uns auf einen völlig falschen Weg. Wenn Sie diese Sache zu Ende denken, dass man jetzt in Libyen bei der Auslandvertretung Einsätze mit Schweizer Soldaten macht, stellen Sie fest, dass Sie mit gleichem Recht auch bei anderen Staaten, wo es Gefährdungen gibt - in Teilen Nordafrikas, des arabischen Raums usw. -, dasselbe machen können. Sie kommen an kein Ende.

Man hat uns vor einiger Zeit gesagt, der Libyen-Einsatz dauere acht Monate. Jetzt geht es zusätzlich sechs Monate. Dann wird es, das garantiere ich Ihnen, nochmals sechs Monate und dann wahrscheinlich nochmals sechs Monate gehen. Das Provisorium wird zum Providurium werden.

Es geht doch, meine Damen und Herren auf der linken Seite, um eine sicherheitspolitische, auch neutralitätspolitische Grundsatzfrage. Jeder Staat, der auf seinem Gebiet Auslandvertretungen hat, muss eigenständig für die Sicherheit sorgen. Das ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Er kann nicht den Franzosen und den Schweizern sagen: "Ihr müsst halt selbst für Sicherheit sorgen." Dann, da haben Sie Recht, gibt es natürlich ein Problem. Wenn der libysche Staat die Sicherheit unserer Vertretung nicht garantieren kann, dann muss man halt die Mitglieder der schweizerischen Vertretung abziehen und die Botschaft vorübergehend aufheben. Da muss man grundsatztreu sein, sonst macht man alles ein bisschen - da Soldaten hinschicken, dort Soldaten hinschicken. Es kommt dazu, dass die Schweizer Soldaten natürlich selbst in grosser Gefahr sind. Sie sind in feindlichem Gebiet. Sie bewachen nicht nur das Gebäude der Botschaft, sondern sie begleiten unsere Amtsträger auch auf Fahrten durch die Stadt. Die Gefahr und das Risiko sind viel zu gross.

Wenn wir schauen, was andere Staaten z. B. in Tripolis machen, sehen wir: Sie haben dort keine Soldaten, sondern andere Sicherheitsorganisationen, aber eben keine Soldaten. Ganz sicher darf nicht ausgerechnet die neutrale Schweiz für diesen Zweck Soldaten schicken.

Noch einmal: Ich bitte Sie, seien Sie grundsatztreu, sorgen Sie dafür, dass diese völkerrechtliche Bestimmung [PAGE 1944] durchgesetzt wird. Noch einmal: Notfalls muss unsere Vertretung in Tripolis halt für ein paar Monate, für eine gewisse Zeit geschlossen werden.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Vorlage ablehnen und nicht im Sinne des Ständerates handeln.