Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Herr Stamm, Sie haben völlig Recht, wenn Sie auf der Ebene der Gesetze diskutieren, denn da besteht die Möglichkeit des Referendums. Wie erklären Sie sich aber die Differenz zur Verfassungsebene, wo eine doppelte Hürde besteht, nämlich das Volks- und das Ständemehr? Irgendwo besteht ein Widerspruch zu Ihrer Argumentation, finden Sie als Jurist das nicht auch?