Pantani Roberta · Nationalrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Wir sind jetzt bei der zweiten Detailberatung dieses Gesetzes. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat über dieses Thema schon lange und ausführlich diskutiert. Mit unserem ersten Beschluss war vorgesehen, die Frist auf sieben Jahre zu erhöhen. Jetzt sind wir gemäss Kommissionsmehrheit wieder zu einer Frist von fünf Jahren zurückgekehrt. Dieser Vorschlag hat die Kommission geteilt: 12 Stimmen waren dafür und gleich viele dagegen.

Was ist eine vorläufige Aufnahme? Eine vorläufige Aufnahme bedeutet, dass das Gesuch abgelehnt wurde und die Person das Land verlassen muss. Die Ausreise ist aber vorläufig nicht zulässig oder nicht zumutbar. Das muss periodisch überprüft werden. Sieben Jahre sind eine vernünftige Frist für vorläufig Aufgenommene, um eventuell eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten.

Non è da dimenticare che spesso persone ammesse provvisoriamente chiedono la naturalizzazione che viene loro concessa semplicemente con il possesso del permesso F. Queste persone, che per la maggior parte potrebbero tornare al loro Paese di origine, con l'ottenimento della cittadinanza svizzera rimangono spesso a carico dei servizi sociali. Questo non è certamente lo scopo del possesso dello statuto di "persona ammessa provvisoriamente".

Wir sollten hier festhalten und nicht dem Ständerat folgen.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen.