Romano Marco · Nationalrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

In diesem Artikel geht es um die Finanzierung von kantonalen Haftanstalten. Das aktuelle Angebot ist ungenügend, und diese Situation führt zu grossen Problemen im Vollzug. Einige Kantone sind sehr stark engagiert, andere schlafen und profitieren vom Engagement anderer. So kann es nicht weitergehen. Im Vollzug braucht es Infrastrukturen, ohne Infrastrukturen können wir nicht konsequent sein.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit, also die Fassung des Ständerates, die die Fassung des Nationalrates korrigiert. In der ganzen Schweiz, vor allem in der Romandie, fehlen Haftanstalten. Mit diesem Artikel stärken wir das Engagement des Bundes. Das wird etwas mehr kosten, aber es ist die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen. Neue und absolut notwendige Infrastrukturen sollen künftig nicht nur teilweise finanziert werden; wenn nötig muss der Bund ganze Projekte finanzieren.

Die ständerätliche Fassung ist kompletter, sie ist eine bessere Antwort auf die aktuelle Notsituation. Wenn man das aktuelle Angebot an Haftplätzen analysiert, sieht man klar, dass sich die Kantone sehr unterschiedlich engagieren. Eine aktivere Rolle des Bundes, der sich auch finanziell engagieren muss, kann die Lage nur verbessern.

Mit dem Ziel, die Infrastrukturen zu vervollständigen und das heute fehlende Engagement von Kantonen teilweise zu kompensieren, wird die CVP/EVP-Fraktion wie gesagt die Mehrheit unterstützen, also die Fassung des Ständerates, die die Fassung des Nationalrates korrigiert.