Jenny This · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Auch hier möchte ich Sie bitten, dem Nationalrat zu folgen. Mit dieser Motion wird ein grosses Problem der heutigen Asylpolitik angesprochen. Das Dublin-Abkommen wird mit Italien nicht zufriedenstellend angewandt - das wissen Sie selber. Italien nimmt diese Leute nicht, und es kommen, wenn wir mit einem Flieger Leute nach Italien transportieren wollen, mehr zurück, als auf dem Hinweg im Flieger sassen.

Mit einem solchen vom Nationalrat geforderten Abkommen sollen einerseits mehr Dublin-Fälle von Italien zurückgenommen werden, aber andererseits soll auch die Bürokratie bei diesen Rücknahmen verringert werden. Wenn beispielsweise ein Auszuschaffender untertaucht und an seiner Stelle kein anderer mit dem bereits gebuchten Ticket ausgewiesen werden kann, sollen hier und anderswo mit einer Senkung der Bürokratie Erleichterungen ermöglicht werden.

Ich weiss nicht, wie das unsere Bundesrätin sieht: Ist das mit Italien zufriedenstellend, oder hat sie andere, bessere Vorschläge als das, was der Nationalrat vorschlägt? Tatsache ist: Die jetzige Situation ist nicht haltbar. Gut, ich verstehe die Italiener, ich würde das gleich handhaben. Aber das Dublin-Abkommen funktioniert hier eindeutig nicht.