Minder Thomas · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Dieser Artikel 112b ist sehr heikel, denn wir gäben dem Bundesrat damit die Kompetenz, in einer Verordnung Dinge zu regeln, welche auf Gesetzesebene nicht geregelt sind. Anders ausgedrückt: Wir gäben ihm eine pauschale Ermächtigung, etwas anderes vorzusehen, als das Gesetz es erlaubt. Das ist mehr als sonderbar und unorthodox.

Einerseits verstehe ich den Bundesrat durchaus, wenn er Tests durchführen will. Andererseits wird ihm die jetzige Gesetzesänderung, insbesondere die Vorlage 3, dies ja ermöglichen. Gerade in der Vorlage 3 geben wir dem Bundesrat ja mehr Kompetenzen. Schon jetzt kann zum Beispiel ein Durchgangszentrum im Tessin zu einem Verfahrenszentrum umfunktioniert werden. Mit der Vorlage 3 ist es zusätzlich möglich, spezielle Sicherheitszentren in Betrieb zu nehmen. Gerade was renitente Asylbewerber anbetrifft, muss sicher nichts mehr neu getestet werden. Dieser Bereich muss umgesetzt, nicht getestet werden.

Eine Verkürzung der Beschwerdefristen mit diesem Artikel 112b nützt nichts, denn der Flaschenhals ist bekanntlich beim Bundesverwaltungsgericht. In Absatz 1 heisst es, der Bundesrat könne Testphasen zur Beurteilung neuer Verfahrensabläufe vorsehen. Das ist aber schon jetzt möglich. Was hindert denn das BFM konkret daran, neue Verfahrensabläufe zu testen? Ein getaktetes Verfahren ist jetzt schon zulässig.

Sie müssen sich dessen bewusst sein: Wenn Sie diesem Artikel zustimmen, riskieren Sie, dass Sie auf Ihre späteren Fragen und Interventionen zur Beschleunigung des Verfahrens - das ist ja das Key-Element - drei Jahre lang die Antwort erhalten: "Wir sind am Testen."

An dieser Stelle möchte ich noch eine allgemeine Bemerkung anbringen: Wir sind hier an der Bereinigung der Dringlichkeitsvorlage. Ich bin enttäuscht, dass die beiden Räte und die Ratsbüros nicht gewillt waren, auch die Vorlage 1 in dieser Session zu verabschieden. Da boxen wir für aussenpolitische Themen in einer einzigen Session drei Staatsverträge durch - ich spreche von der Abgeltungssteuer -, was absolut unüblich ist, aber bei hochbrisanten innenpolitischen Themen wie dem Asylwesen, wo wir Dampf machen müssten, bringen wir das nicht fertig.