Schwaller Urs · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Die Zutrittsberechtigung zum Bundeshaus ist letztlich sekundär. Entscheidend ist, dass der Parlamentarier seine Interessenverbindungen, ob mit direkten oder indirekten finanziellen Vorteilen verbunden, ausweist, dass die Bindungen und das Engagement des Einzelnen also für jedermann klar sind. In einem Milizparlament, so, wie ich es verstehe, gehört es dazu, dass der Gewählte auch nach der Wahl in das Bundesparlament seiner angestammten bzw. einer beruflichen Tätigkeit nachgehen kann. Dazu gehört in einzelnen Fällen gerade auch der Kontakt zu Firmen oder Verbänden. Der hundertprozentige Berufspolitiker entspricht nicht meiner Vorstellung von einem sogenannten Milizparlamentarier.

Mit dem Wegfall der Zutrittskarten gibt es höchstens einige Personen weniger im Bundeshaus. Die Interessenbindungen in Verbänden, in Gewerkschaften, in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, in Verwaltungsräten und Firmen bleiben jedoch bestehen. Die Kontakte finden dann einfach ausserhalb des Bundeshauses statt. Letztlich muss jeder selber wissen, ob, mit wem er diskutieren will, von wem er Informationen einholt und, vor allem, ob er bloss die Rolle eines bezahlten Briefträgers übernehmen will, der nicht mehr selber entscheidet, was er befördert. Ich lehne dies ab, sowohl als Parlamentarier wie selbstverständlich auch als Rechtsanwalt. Ebenso lehne ich aber die parlamentarische Initiative ab, die meines Erachtens gut gemeint ist, die ein Problem aufzeigt, aber keine Lösung für das bringt, was der Initiant tatsächlich erreichen will.