Jenny This · Ständerat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Ordnungs- oder Wiedererwägungsanträge sind zwar legitim, sollten jedoch aufgrund von demokratiepolitischen Überlegungen nur selten und äusserst selektiv eingereicht werden. Ebenfalls müssen sich die Entscheidungsgrundlagen, die zum ersten Ergebnis geführt haben, grundlegend verändert haben.

Dies ist bei der vorliegenden Initiative eindeutig der Fall. Am 28. November 2012 entschieden wir uns korrekt und klar gegen das elektronische Abstimmungsverfahren. Die Internetplattform Politnetz konnte nun zweifelsfrei nachweisen, dass die Stimmenzähler am 4. Dezember 2012 bei der Abstimmung über das Importverbot für Reptilienhäute aus tierquälerischer Produktion anstatt auf 19 Jastimmen auf 18 Jastimmen gegenüber 18 Neinstimmen gekommen waren. Am 6. Dezember 2012 wurde deshalb die Abstimmung wiederholt. Prompt ereignete sich die zweite Panne innerhalb von nur einer Woche. Dieses Mal kamen die Stimmenzähler auf 21 Jastimmen und 21 Neinstimmen, obwohl 22 und nicht 21 Vertreter die Hand für ein Nein hochgehalten hatten, dies trotz zweimaligen Nachzählens.

Der Fehler - und das möchte ich ausdrücklich festhalten - liegt nicht nur und primär bei den Stimmenzählern, sondern bei uns selber, denn wenn ich zum gleichen Geschäft zweimal die Hand hochhalte, sind die Stimmenzähler machtlos. Angesichts der Tragweite unserer Geschäfte - meist geht es um gewichtigere Dinge als um Reptilienhäute - ist dies für unseren Rat nicht nur eine Riesenblamage, sondern es ist geradezu grobfahrlässig. Wir beeinflussen mit unseren Entscheiden das Leben der Bevölkerung massiv. Stemmen wir uns weiterhin gegen den Fortschritt, wirken wir der Bevölkerung gegenüber dilettantisch und eigensinnig. Immerhin sitzen wir ja nicht nur zum Vergnügen hier und müssen unsere Aufgaben ernst nehmen. Dazu gehören aber auch Abstimmungen. Ansonsten können wir ebenso gut Münzen aufwerfen; wenn schon Zufallsprinzip, dann aber richtig.

Heute kann ich von der Skipiste aus Ferien buchen, Aktien kaufen und Pyjamahosen online bestellen. Aber offensichtlich sind wir hier im Saal nicht in der Lage, ein den heutigen Bedürfnissen angepasstes Abstimmungssystem aufzugleisen. Wo sind wir steckengeblieben? Für Fastnachtssujets müssen wir wahrlich nicht mehr besorgt sein! Es kann ja auch nicht sein, dass wir uns aus Gründen des Denkmalschutzes wehren; als Denkmal sind wir nämlich völlig ungeeignet.

Die Kleine Kammer geniesst zu Recht bei der Bevölkerung einen ausgesprochen hohen Stellenwert. Setzen wir diesen doch nicht leichtfertig aufs Spiel. Mit Diskussionskultur haben diese Possen ebenfalls wenig zu tun, und es braucht schon eine blühende Fantasie, um dieses System nach den gemachten Erfahrungen noch zu verteidigen. Tatsache ist, ob es uns passt oder nicht: Inskünftig werden wir kontrolliert. Die Transparenz wird trotz möglicher Videoverbote hergestellt werden. Mit der Ruhe ist es nun definitiv vorbei. Wir haben jedoch für die Zukunft dieses Landes zu sorgen und Wichtigeres zu tun, als uns mit solchen Peinlichkeiten herumzuschlagen.

Deshalb hoffe ich, dass dieser Rat nun zu einer vernünftigen Lösung Hand bieten wird. Die Mehrheit der Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Er bietet zwar nur eine Teiltransparenz, aber er garantiert wenigstens korrekte Resultate. Ansonsten können wir sämtliche Wahlbeobachter anstatt im Ausland hier im Ständeratssaal einsetzen. Ich danke Ihnen für Ihr Entgegenkommen.