AB 180549

Wortprotokoll

Präsident (Lombardi Filippo, Präsident): Das Büro hat auch diesen Ordnungsantrag zur Kenntnis genommen. Über Ordnungsanträge stimmen ja die Ratsmitglieder ab. Das Büro weist jedoch darauf hin, dass entsprechende Geschäfte aus dem Nationalrat auf uns zukommen, die parlamentarischen Initiativen 11.406 und 11.410, denen der Nationalrat bekanntlich Folge gegeben hat. Sie sind in unserer SPK traktandiert und werden in unserem Rat zur Abstimmung kommen. Aus diesem Grund ist das Büro nicht der Meinung, man sollte jetzt in Eile, via einen Rückkommensantrag, die Diskussion wiederaufnehmen, sondern dies in der nächsten Session aufgrund der bereits laufenden Geschäfte tun.

Ich möchte aber dem Präsidenten der SPK, Herrn Cramer, das Wort geben, damit er die Situation im Zusammenhang mit dieser Vorlage in der Kommission darlegen kann.