Janiak Claude · Ständerat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Ich habe zu diesem Artikel einen Minderheitsantrag eingereicht. Was ich auf alle Fälle verhindern will, ist, dass bei industriellen Produkten eine Lösung beschlossen wird, die weiterhin eine unterschiedliche Regelung für bestimmte Branchen zulässt. Deshalb wehre ich mich zunächst vor allem gegen den Antrag derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die im Gefolge von Economiesuisse einen - ich nenne ihn jetzt einmal so - "Hayek-Artikel" propagieren. Damit würde sich das Parlament in den Machtkampf einer Branche einmischen und sich auf die Seite des Stärkeren schlagen.

Auch im Kanton Basel-Landschaft hat die Uhrenbranche eine grosse Tradition. Selbstverständlich lässt sich ihre Bedeutung nicht mit der Bedeutung der Branche in den Kantonen der Jura-Achse vergleichen, nichtsdestotrotz hat sie eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung.

Die 60-Prozent-Regelung wird einseitig von der Fédération horlogère propagiert, in der die Hersteller von Luxusuhren und die Luxusgüter-Grosskonzerne das Sagen haben. Diese sind in der Lage, den grössten Teil ihrer Produkte selber herzustellen. Die stärker von ausländischen Zulieferern abhängigen mittleren und kleineren Uhrenbetriebe hingegen werden dadurch in ihrer Existenz bedroht. Es besteht durchaus auch die Gefahr von Nachteilen für die Konsumenten: Es besteht die Gefahr, dass zur Erreichung des schweizerischen Anteils von 60 Prozent auf billige und damit qualitativ minderwertige ausländische Komponenten zurückgegriffen wird. Die neue, strengere Regel könnte dadurch zu einer Qualitätseinbusse bei Schweizer Uhren führen.

Letztlich wird mit einem minimalen Anteil von 60 Prozent eine willkürliche Grenze gesetzt. Die meisten Industrienationen legen den minimalen inländischen Anteil auf 50 Prozent fest. Mit der bisherigen Regelung hat die Uhrenbranche sehr gut leben können. Die grossen, international tätigen Luxusuhrenhersteller dürfen sich zu Recht über Spitzenjahre freuen. Die Schweizer Konsumenten haben sich noch nie darüber beklagt, dass die bisherige Regelung für sie schlecht wäre und dass sie in die Irre geführt würden.

Mein Antrag ist so zu verstehen, dass er sich primär gegen die 60-Prozent-Regel richtet, aber im Sinne eines Kompromisses für alle. Heute gilt bei Industrieerzeugnissen die St. Galler Praxis, wonach mehr als 50 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen müssen. Wie erwähnt, gilt das auch in den meisten anderen Industrienationen. Die Erhöhung wird damit begründet, dass die Kosten für Forschung und Entwicklung heute nicht anrechenbar seien. Das leuchtet zunächst durchaus ein. Aber es ist offensichtlich, dass die Auswirkungen insofern unterschiedlich sind, als grosse Konzerne selbstverständlich mehr in Forschung und Entwicklung investieren können als kleine. Gerade in der Uhrenbranche kann das nicht ausgeblendet werden.

Als Vertreter eines Standes, in dem kleine und mittlere Unternehmen der Uhrenbranche die Wirtschaft von Talschaften [PAGE 1138] im oberen Kantonsteil mitprägen, liegt mir aus den dargelegten Gründen daran, dass grundsätzlich der Status quo nicht verschlechtert wird. Mit dem Argument der Berücksichtigung der Kosten für Forschung und Entwicklung lässt sich höchstens eine minimale Verschärfung rechtfertigen, eben weil sie sich unterschiedlich auf die Unternehmen auswirkt.

Noch einmal ein paar Worte zum speziellen Uhrenartikel: Die Gruppe der grossen Konzerne zeichnet sich dadurch aus, dass sie enorm starke Marken sind und entsprechend hohe Margen haben. Deshalb spüren sie auch keinen starken Kostendruck. Sie haben eine sehr grosse industrielle Infrastruktur, sodass sie die meisten Komponenten selbst produzieren können und nicht von einer unabhängigen Industrie abhängig sind. Diese Firmen kaufen auch regelmässig andere Marken und Zulieferer auf.

Die KMU der Uhrenindustrie haben diese Möglichkeit nicht und sind absolut nicht vergleichbar. Hingegen sind sie viel stärker vom Label "Swiss made" abhängig. Die KMU der Uhrenindustrie müssen genauso geschützt werden wie diejenigen aller anderen Schweizer Industrien. Für die KMU der Uhrenindustrie ist die Lage noch schwieriger durch die starke Dominanz der Uhrenkonzerne, welche ganz andere Interessen vertreten und eigentlich am liebsten ein Luxus-"Swiss made" hätten.

Der Wunsch von Economiesuisse nach 50 Prozent allgemein und 60 Prozent für die Uhrenindustrie zeigt auch auf, welch grosser Druck durch diese Konzerne aufgebaut wird. Dies würde eine unrechtmässige Sonderstellung der Uhrenindustrie schaffen.

Ich habe mir lange überlegt, was ich jetzt mit meinem Minderheitsantrag weiter machen soll. Ich weiss ja, wie abgestimmt wird. Es werden zuerst 50 gegen 55 Prozent, dann 55 gegen 60 Prozent usw. ausgemehrt, und das kann zu einem Killerfaktor werden. Ich ziehe deshalb meinen Minderheitsantrag zurück. Ich werde für 50 Prozent stimmen und bitte diejenigen, die das auch tun, nicht für die Sonderregelung zu stimmen.