Stöckli Hans · Ständerat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Ich bin mit fast allem einverstanden, was der Berichterstatter der Finanzkommission gesagt hat, nur mit drei Dingen nicht:

1. Wenn wir tatsächlich keine Stop-and-go-Politik machen wollen, sollten wir diese 12 Millionen Franken auch für das Jahr 2013 sprechen.

2. Es sind zwar noch 4 Millionen Franken vorhanden, aber diese sind für Aktivitäten von Schweiz Tourismus im Winter vorgesehen. Dieses Geld wird jetzt ausgegeben. Sobald die Wintersaison vorbei ist, sind auch diese Mittel erschöpft. Damit im Jahr 2013 eine echte Krisensituation - dass eine solche droht, wird ja nicht bestritten - wirklich bekämpft werden kann, braucht es jetzt Mittel.

3. Es kommt folgende Überlegung dazu: Man hat gesagt, dass gar nicht genügend konkrete Projekte vorhanden seien. Ich hatte Ende der Woche Gelegenheit, mit den zuständigen Leuten des Seco zu sprechen. Sie haben mir bestätigt, dass die Projekte, auch die Sonderprogramme, welche von Schweiz Tourismus vorgelegt worden sind, gut sind [PAGE 1119] und dass sie geeignet sind, um der bestehenden Krise entgegenzutreten. Mit diesen 12 Millionen Franken möchte man wie in den Vorjahren 1,1 Millionen zusätzliche Logiernächte oder 360 Millionen Franken an zusätzlichen Mitteln generieren.

Sollte sich im Rat im Rahmen der Bearbeitung der Motion und des Berichtes des Bundesrates ergeben, dass mit den entsprechenden Investitionen in Schweiz Tourismus nicht oder nicht in dieser Form weitergemacht werden soll, können wir auf dieses Sonderprogramm in den kommenden Jahren ohne Weiteres verzichten. Wenn wir heute eine Lücke verhindern wollen - es entsteht eine Lücke, wenn wir das Geld nicht geben -, besteht keine Verpflichtung, dieses Projekt in Zukunft weiterzuverfolgen. Ich bin überzeugt, dass es sinnvoll ist, jetzt mit diesem Programm weiterzufahren und die ganze Angelegenheit im nächsten Sommer zu überprüfen, sodass das Jahr 2013 in einem Sonderprogramm bearbeitet werden kann.