Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte noch Folgendes beifügen: Die Regelung mit einer vertieften Prüfung nach fünfjährigem Aufenthalt ist 2007 in Kraft getreten. Sie entsprach einem ausdrücklichen Wunsch der Kantone, und sie hat sich in der Praxis bewährt.

Ich möchte das betonen, was bereits die Kommissionssprecherin gesagt hat: Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Kriterien zur Erteilung sind restriktiv: Es werden die finanziellen Verhältnisse angeschaut, die Integration, der Aufenthalt muss immer bekannt gewesen sein, es darf keine Straffälligkeit vorliegen. Die Feststellung, dass die heutige Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme Fragen aufwirft, ist aber schon richtig. Es gibt einen Zielkonflikt zwischen der Vorläufigkeit auf der einen Seite und der Integration auf der anderen Seite. Wir sind der Meinung, dass man diese Probleme im Rahmen der Erarbeitung eines neuen Gesamtkonzepts angehen sollte. Es ist nicht zielführend, den Schwierigkeiten in diesem Bereich ausschliesslich mit punktuellen Verschärfungen zu begegnen.

Deshalb begrüssen wir den Entscheid Ihrer Kommission und unterstützen ihn.