Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Bei Absatz 5 schlägt Ihnen die SPK mit 9 zu 2 Stimmen vor, an der Version des Ständerates festzuhalten.

Es gibt keinen Anspruch, dass die Aufenthaltsbewilligung für vorläufig Aufgenommene nach fünf Jahren erteilt wird. Es handelt sich hier um eine Prüfung, die dann in Gang gesetzt werden kann. Das wird heute getan, wenn entscheidende Faktoren stimmen. Das Mass der Integration muss erfüllt sein, die familiären Verhältnisse und die Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Herkunftsland werden geprüft. Wir waren in der SPK klar der Meinung, dass sieben Jahre zu lange sind, und möchten an den fünf Jahren festhalten, wie wir es in der letzten Fassung mit grossem Mehr beschlossen haben.