Maurer Ueli · Bundesrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Es gibt ja Geschäfte, von denen man hofft, dass sie letztmals kommen, also nie wieder - ich mache jetzt keine Zwischenbemerkung zu Ihrem vorherigen Geschäft. Hier geht es genau darum, die Worte "und letztmals" zu streichen. Ich bitte Sie ebenfalls, Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen. Der Beschluss ist so gefasst, dass er bis längstens 2015 in Kraft ist; dann muss er allenfalls erneuert werden, wenn die Sicherheit es gebietet. Die Worte "und letztmals" hier einzufügen ist nach Herrn Ständerat Zanetti so sinnvoll, wie wenn man "der weisse Schimmel" sagen würde. Das braucht es unserer Meinung nach nicht, weil man sich hier die Türe offenlassen sollte, um die Situation wieder neu beurteilen zu können. [PAGE 1117]

Daher bitte ich Sie, "und letztmals" zu streichen bzw. an Ihrem bisherigen Beschluss festzuhalten.