Hess Hans · Ständerat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat als Erstrat die Vorlage am 7. Juni 2012 behandelt. Dabei hat er im Bundesbeschluss in den Artikeln 1 und 2 festgehalten, dass er die Verlängerung bis längstens und letztmals zum 31. Dezember 2015 genehmigt. Das Geschäft haben wir an unserer Kommissionssitzung vom 13./14. August behandelt. Dabei haben wir einstimmig beantragt, dem Wort "letztmals" nicht zuzustimmen, dieses zu streichen, weil es gesetzgeberisch keinen Sinn macht. Der Ständerat ist uns am 19. September 2012 einstimmig gefolgt und hat die Version des Bundesrates unterstützt. In der zweiten Runde hat der Nationalrat die Vorlage am 6. Dezember 2012 nochmals beraten und an der Formulierung "letztmals" mit 116 zu 54 Stimmen festgehalten.

Unsere Kommission hat heute getagt und mit 8 zu 1 Stimmen entschieden, dass wir an unserer Formulierung und unserem Antrag festhalten. In diesem Sinn beantrage ich Ihnen, ebenfalls festzuhalten und "letztmals" zu streichen.

Zum weiteren Vorgehen: Wenn wir wider Erwarten in den beiden Räten zu keiner Lösung kämen, würde das bedeuten, dass ab dem 1. Januar 2013 die Botschaften durch die Armee nicht mehr bewacht werden dürften. So weit meine Ausführungen.