Pardini Corrado · Nationalrat · 2012-12-14

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Lüscher, wir haben sie einige Male debattiert, verlangt eine weitere Liberalisierung. Stimmt der Rat dem Entwurf heute zu, stimmt er einer Wettbewerbsverzerrung zu, die ungleich lange Spiesse innerhalb des Detailhandels befördert, ungleich lange Spiesse, die wiederum zusätzlichen Druck auf die Liberalisierung der Öffnungszeiten nach sich ziehen werden. Ein Teil des Detailhandels lehnt die Liberalisierung gemäss Entwurf ab, weil sie die Tankstellenshops gegenüber dem Rest des Detailhandels bevorzugt. Zudem setzt sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einem zusätzlichen Druck aus; Sonntags- und Nachtarbeit sind die Folge dieser Liberalisierung.

Das wichtigste Argument dagegen aber ist, dass diese parlamentarische Initiative den Willen des Volkes nicht respektiert. Über zehn Kantone haben Nein gesagt zur Sonntags- und Nachtarbeit, zu Sonntags- und Nachteinkäufen. Immer wieder versucht man, uns weiszumachen, dass diese Liberalisierung im Volk eine Mehrheit hat, dass sie einem echten Bedürfnis entspringt. Auch in Zürich, wo die Turboliberalisierer einen Sieg erringen wollten, haben sie vom Volk eine Abfuhr erhalten. Nehmen wir den Volkswillen wahr, wie das die Rechte im Rat immer wieder tun will, und lehnen wir diese parlamentarische Initiative ab!

Wenn Sie Ja sagen, dann zwingen Sie uns zu einem Referendum. Die Referendumsallianz steht schon, es sind sozialdemokratische Kräfte, gewerkschaftliche Kräfte, kirchliche Kräfte, und natürlich unterstützen uns auch die Grünen dabei; wir haben eine Koalition bis hinein ins bürgerliche Lager gebildet. Eine breite Allianz sagt Nein zur parlamentarischen Initiative Lüscher. Wir werden das Referendum starten, wenn Sie heute diesen Entwurf unterstützen, wenn eine Mehrheit dies beschliesst.

Ich bitte Sie, diese unsinnige Entwicklung hin zu einer 24-Stunden-Gesellschaft zu unterbinden und diese parlamentarische Initiative abzulehnen.