Spuhler Peter · Nationalrat · 2012-12-14

Wortprotokoll

Ich halte mich kurz; ich weiss, alle möchten den nächsten Zug erreichen. Trotzdem ist es sehr wichtig, dass sich die SVP-Fraktion hier noch kurz erklären kann.

Wir sind dagegen, dass man unter dem Deckmantel der Personenfreizügigkeit permanent die flankierenden Massnahmen verschärft. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb, und es kann nicht sein, dass wir unsere liberale Wirtschaftsordnung permanent aushöhlen. Ich möchte Sie daran erinnern: Das Lohnverhältnis Schweiz-Polen ist in meiner Branche eins zu vier - ich habe in beiden Ländern eine Unternehmung. Und wenn wir die Vorteile eines liberalen Arbeitsgesetzes auch noch aushöhlen, werden wir in der Zukunft eben noch mehr Probleme haben, mit einem starken Werkplatz Schweiz zu bestehen.

Konkret zur Solidarhaftung: Darüber habe ich schon zwei-, dreimal hier im Rat zu Ihnen gesprochen. Es gibt drei Punkte, die nicht durchdacht sind:

1. Die Baubranche ist eine KMU-Branche. Viele kleinere Baugeschäfte haben nicht die Möglichkeit, über eine gute Bonitätsprüfung ihrer Unterlieferanten zu verfügen. In vielen solchen KMU ist es die Frau des Geschäftsführers, die die administrativen Arbeiten macht. Wie stellen Sie sich das im Hinblick auf KMU mit unter hundert Mitarbeitern vor, die, speziell auch noch im Ausland, solche Prüfungen vorzunehmen haben?

2. Was heisst Solidarhaftung für die Frage "KMU und Banken"? Wenn ein KMU plötzlich für zehn, zwanzig, dreissig zusätzliche Unternehmungen haften muss, kommt der Banker zum KMU und sagt: "Ich will mehr Sicherheiten." Und wenn das KMU diese Sicherheiten, speziell in einem wirtschaftlich und politisch schwierigen Umfeld, nicht erbringen kann, dann bedeutet das, dass ihm die Bank die Kreditlinie runterfährt.

3. Denken Sie auch an Basel III. Basel III heisst, es muss mehr Eigenkapital unterlegt werden, Kredite werden teurer.

Ich bitte Sie, überlegen Sie sich gut, worüber Sie hier abstimmen! Wir wollen kein KMU-Sterben in der Schweiz haben! [PAGE 2283]