Glättli Balthasar · Nationalrat · 2012-12-14

Wortprotokoll

Es wird jetzt gesagt, das sei nur noch eine kleine Vorlage. Nun, da sind Sie selbst schuld, weil Sie einige der wesentlichsten Verschärfungen bereits beschleunigt beschlossen haben. Ich halte hier fest: Diese Vorlage wurde in keinem Punkt besser gemacht als jene, die der Bundesrat uns vorgelegt hatte, sondern in mehreren Punkten verschlechtert. Wir Grünen haben schon bei der Bundesratsvorlage den politischen Maulkorb für Asylsuchende kritisiert. Jetzt können wir zusätzlich beispielsweise [PAGE 2281] die aus meiner Sicht nichtzulässige Zusammenlegung der Administrativhaft mit der ordentlichen Haft kritisieren. Wir kritisieren natürlich auch mit Überzeugung, dass es nun festgeschrieben ist, zwingend überall den abgewiesenen Asylbewerbern Nothilfe zu geben. Das heisst, die Kantone haben nicht mehr die bisherige Möglichkeit, in Einzelfällen davon abzuweichen.

Was wir aber besonders kritisieren, ist, dass das nochmals ein Sieg eines völlig fehlgeleiteten Attraktivitätsdiskurses ist. Das heisst, dass von rechts immer behauptet wird, wenn man die tägliche Leistung um ein, zwei oder drei Franken senke, dann führe das dazu, dass weniger Asylsuchende in die Schweiz kommen. Nicht das ist der Unterschied, die Attraktivität der Schweiz ist eine andere: Es sind unsere wirtschaftliche Stärke und Stabilität, unser Wohlstand, unsere Sicherheit, die eben die Schweiz attraktiv machen, weswegen Menschen hier leben wollen, unabhängig davon, unter welchem Titel. Diese Attraktivität wollen wir hoffentlich alle hier im Saal nicht reduzieren. Da ist es aus meiner Sicht nur richtig und gut, wenn wir darüber diskutieren, welche Menschen wir wie, unter welchen Bedingungen an diesem Wohlstand auch teilhaben lassen können. Es ist völlig falsch zu meinen, mit dem Quälen von Einzelpersonen, die den Asylweg gesucht haben, könne man diese Attraktivität der Schweiz verringern.

Wir lehnen diese Vorlage ab.