preparatory:AB 180990

Wortprotokoll

In meinem ersten Votum habe ich bereits auf die Ungleichbehandlung von Arbeitgebern und Versicherten hingewiesen. Bei den Versicherten, bei den Betroffenen gibt es mehr Pflichten, mehr Mitwirkung, mehr Druck, mehr Anstrengung. Bei den Arbeitgebern ist es mehr Unterstützung durch die IV, mehr Sensibilisierung usw. Was hier die Mehrheit durchgeboxt hat, das ist jedoch - es tut mir leid, ich kann es nicht anders sagen - einfach lächerlich.

Der Bundesrat verankert erstmals im Gesetz einen Mitwirkungsartikel für die Arbeitgeber. So weit, so gut. Dann laden die IV-Stellen die Arbeitgeber ein, das Arbeitsverhältnis nicht aufzulösen, wenn jemand in einer Frühinterventions- oder Eingliederungsmassnahme der IV steckt. Es gibt keine Verpflichtung, keine Forderung, keine Muss-Bestimmung - nur eine Einladung, und das geht den Bürgerlichen zu weit. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Natürlich können Sie jetzt sagen, der Artikel bringe ja sowieso nichts, also könne man ihn auch streichen. Vielleicht ist es tatsächlich so. Aber indem Sie den Artikel streichen, geben Sie ihm ein ganz grosses Gewicht. Diese Streichung hat einen hohen Symbolgehalt. Sie zementieren damit etwas, was die Diskussion um die IV-Revisionen in den letzten Jahren geprägt hat: Mit der Streichung dieses Artikels zeigen Sie, dass die Arbeitgeber weiterhin geschont werden sollen und wir weit davon entfernt sind, sie in die Pflicht zu nehmen. Lassen Sie diese Bestimmung im Gesetz. Zeigen Sie damit den Arbeitgebern, dass man auf sie zählt und dass sie ihren Teil beitragen müssen, wenn die Integration von Menschen mit Leistungseinschränkungen gelingen soll.

Vielleicht erinnern Sie sich noch, dass wir bei der IV-Revision 6a die Frage einer Quote diskutiert haben. Die Quote fand keine Mehrheit, kam aber doch schon zu deutlich mehr Stimmen, als dies früher der Fall war. Wenn Sie nicht einem kleinsten Schritt wie dem in Artikel 7c zustimmen, werden Sie früher oder später mit der Einführung einer Quote [PAGE 2172] konfrontiert sein. Die Integration von Menschen mit Leistungseinschränkungen in die Arbeitswelt kann ohne die Mitwirkung der Arbeitgeber nicht funktionieren. Irgendwann ist die Zeit der Freiwilligkeit vorbei, oder aber die Arbeitgeber verlieren jegliche Legitimation, nach einer Sanierung der IV zu rufen.

Ich bitte Sie wirklich dringend, bei Artikel 7c meiner Minderheit zu folgen.