Ingold Maja · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Für die CVP/EVP-Fraktion sind diejenigen Massnahmen wichtig, die eine strukturelle Verbesserung und damit mehr Wirkung bringen und/oder zur Erreichung des Sanierungsziels beitragen. Die verstärkte Eingliederung und der Verbleib im Arbeitsmarkt sind Massnahmen, die die schon mit den IV-Revisionen 5 und 6a eingeführten Instrumente optimieren sollen. Sie sind in der Revision 6b vor allem auf Menschen mit einer psychischen Behinderung ausgerichtet, weil diese die grösste Gruppe der Rentnerinnen und Rentner ausmachen.

Das Stichwort für die 5. Revision war "Eingliederung vor Rente"; für diese Revision gilt "Eingliederung aus der Rente". Die Weiterentwicklung geschieht in der Früherfassung und im Beratungsangebot zur Eingliederung für die Arbeitgeber. Ein weiteres Element der Anpassung des Rentensystems ist der Übergang vom Treppensystem zum stufenlosen Rentensystem, das die unerwünschten [PAGE 2163] Schwelleneffekte mindert und die Arbeitsanreize stärkt. Es sind vor allem diese systemischen Verbesserungen, die die Wirksamkeit der letzten Revision optimieren; sie sind sehr wichtig für den Sanierungserfolg bei der IV. Schon deshalb will die CVP/EVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten.

Mit der hier beantragten neuen Systematik erfolgen aber auch teils massive Renteneinbrüche, indem nämlich erst ab einer 80-prozentigen Invalidität eine volle Rente gewährt werden soll und nicht, wie bisher, ab 70 Prozent. Dies schafft schwere Vorbehalte, vor allem bei den Fraktionsmitgliedern, die die gesellschaftliche und arbeitsmarktliche Realität der Rentenbezügerinnen und -bezüger kennen. Diese Realität heisst: Die Chance, dass mit einer kleinen Restarbeitsfähigkeit eine Erwerbsarbeit gefunden werden kann, ist praktisch null. Deshalb ist das Konzept der Kompensation der gekürzten Rente mit Erwerbsarbeit sehr zweischneidig, wenn nicht zynisch. Deshalb wird die Fraktionsminderheit den Antrag der Minderheit Lohr unterstützen.

Auch die Kürzung der Kinderrenten und die neue Regelung der Reisekosten sind Massnahmen, die vor allem dem Erreichen des Sanierungsziels dienen. Die Sozialverträglichkeit dieser Massnahmen wird allerdings von den Familienparteien CVP und EVP als heikel beurteilt. In ihrer Vernehmlassungsantwort hat die CVP geschrieben, sie widersetze sich der Reduktion der Kinderrenten von 40 auf 30 Prozent "mit Nachdruck". Vor allem die Kürzung der Kinderrenten kann zu kumulierten Kürzungen der Gesamtrente von mehr als einem Drittel führen. An diesem Punkt spätestens muss man nochmals fragen: Braucht es dieses Sanierungsvolumen wirklich? Man muss eine ehrliche Neubeurteilung machen, diesen Gedanken legen die neuen Zahlen des Bundesrates nahe.

Vieles am Wirkungsmechanismus ist noch unklar. Aber klar ist, dass man mehr aussagekräftige Ergebnisse der in Kraft getretenen Revisionen kennen muss, um abschätzen zu können, ob das Sanierungsziel gemäss der Botschaft des Bundesrates, die fast zwei Jahre alt ist, noch richtig ist. Es kommt dazu, dass die Hochrechnungen der Behindertenverbände und die Hochrechnungen, die der SGK vorgelegt wurden, weit auseinanderlagen, sodass eine Interpretation und seriöse Schlussfolgerung schwierig wurde. Deshalb hat eine Mehrheit unserer SGK-Delegation sogar die Rückweisung unterstützt.

Seither haben wir aber neue Erkenntnisse. Die neuen Zahlen und Diagramme zum Sanierungsplan für die IV schaffen eine neue Situation. Sie beruhen auf einem vorsichtigen Szenarium. Man kann dem Bundesrat glauben oder nicht - es ist sogar von Kaffeesatzlesen gesprochen worden -, aber auf jeden Fall kann diese Entschuldungskurve nicht ignoriert werden. Schauen wir doch, wie sich die Prognose hält, und schaffen wir mit dem Interventionsmechanismus ein zuverlässiges Instrument, welches das finanzielle Gleichgewicht der IV und die Aussicht auf Entschuldung im Falle einer Entgleisung sicherstellt. Das heisst: Verschieben wir einen Teil der umstrittensten und sozialpolitisch heikelsten Artikel in die Vorlage 3.

Die CVP/EVP-Fraktion wird grossmehrheitlich meinen Minderheitsantrag unterstützen, verbunden mit einer Stärkung des Interventionsmechanismus. So wird die Erreichung des Sanierungsziels dennoch gewährleistet.