Hess Lorenz · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Bei allen unseren Sozialwerken herrscht Handlungsbedarf. Das ist, denke ich, zumindest in den meisten Fraktionen unbestritten. Sehr wahrscheinlich auch unbestritten ist, dass im Rahmen der IV-Revision die Diskussionen und die Debatten in den Fraktionen besonders intensiv geführt wurden, weil es sich dabei oft um schwere Entscheidungen mit Auswirkungen bis hin zum Individuum handelt. Warum sind es schwierige Entscheide, die es zu diskutieren gab oder heute und morgen noch zu diskutieren gibt? Im Gegensatz zu anderen Politikbereichen, wo man nach dem Parteibuch oder nach dem strengen Links-rechts-Schema gehen kann, handelt es sich hier eben um Schicksale, um einzelne Betroffene. Eine ähnliche Situation werden wir vielleicht in etwas abgeschwächter Form dereinst auch bei der AHV haben, wenn es darum geht, dann dort über geeignete Massnahmen zu sprechen, um das Werk auf Kurs zu halten.

Es ist deshalb auch verständlich, dass grosses Lobbying betrieben wurde, das ist in allen Fragen so. Kollege Bortoluzzi hat gesagt, es sei bisweilen schwierig gewesen, dieses Lobbying klar einzuschätzen. Persönlich frage ich mich, ob hier nicht in einigen Fällen manchmal fast ein bisschen eine gegenteilige Wirkung erzielt wurde. Mit den Anfang 2011 in Kraft getretenen Zusatzfinanzierungen kommt die IV in den Genuss zusätzlicher Mittel, die es ihr wirklich ermöglichen, Defizite zu verhindern und die aufgelaufenen Schulden zumindest in Teilen abzubauen. Die strukturellen Probleme der IV bestehen aber weiter. Werden nicht rechtzeitig weitere Korrekturen eingeleitet, muss nach dem Auslaufen der Zusatzfinanzierung Ende 2017 mit erneuten Defiziten gerechnet werden. Hinzu kommt, und das wird oft vergessen, der Schuldenberg von über 10 Milliarden Franken, den es abzutragen gilt. Angesichts dieser Ausgangslage ist es aus Sicht der BDP-Fraktion unabdingbar, dass weitere Massnahmen eingeleitet werden, mit denen die Ausgaben der IV substanziell gesenkt werden können.

Es gilt in dieser Frage abzuwägen zwischen der Berücksichtigung der Auswirkungen auf einzelne Betroffene auf der einen Seite und dem Erreichen des übergeordneten Ziels auf der anderen Seite. Das übergeordnete Ziel heisst Sanierung der IV - was am Schluss wiederum den Bezügern zugutekommt. Nur ein gesundes Sozialwerk ist imstande, die nötigen Leistungen für die Betroffenen zu erbringen. Diese Abwägung macht die Diskussion nicht einfacher und führt zwangsläufig dazu, dass halt auch innerhalb der Fraktionen nicht ganz einheitliche Positionen auszumachen sind.

Grundsätzlich sieht die BDP Handlungsbedarf zur Sanierung. Dies trotz des Evaluationsberichtes, den wir zur Kenntnis nehmen konnten; dies auch trotz des positiven Ergebnisses in diesem Jahr, das auch den Eindruck erwecken könnte, es bestehe kein Handlungsbedarf mehr. Deshalb ist die BDP-Fraktion für Eintreten und mehrheitlich gegen das Splitten der Vorlage. Im Wissen, dass das Referendum so oder so ergriffen wird, kann man sich tatsächlich die Frage stellen, ob mit dem Splitten das Referendum, ich sage es mal salopp, tatsächlich weniger "heftig" ergriffen würde. Angesichts der geballten Opposition und der starren Positionen, die wir im Vorfeld durch alle Zuschriften und das Lobbying erfahren haben, ist es fraglich, ob mit dem Splitten tatsächlich, wie man so schön sagt, noch etwas gerettet werden kann, ob man am Schluss wenigstens noch den Spatz in der Hand hat, wenn schon nicht die Taube auf dem Dach.

In den substanziellen Fragen spricht sich die BDP-Fraktion für die Einführung des linearen Systems aus, dies aber ohne Einwirkungen auf die bestehenden Renten. Weiter sehen wir Handlungsbedarf und Sparpotenzial im Bereich der Reisekosten. Für uns ist auch der Schuldenbremsenmechanismus unbestritten.

Wir bitten Sie deshalb einzutreten, die Vorlage nicht zurückzuweisen und - mehrheitlich - die Vorlage nicht zu splitten.