Stolz Daniel · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Ich will keinen Mythos aus der Miliz machen. Trotzdem bin ich überzeugt, dass der Milizgedanke einer der Erfolgsfaktoren der Schweiz ist, sei das in der Politik, sei das in der Armee. Selbstverständlich brauchen wir heute, zum Beispiel bei den Piloten, je länger je mehr Profis. Warum also soll trotzdem am Milizgedanken festgehalten werden? Ganz einfach, damit diese Armee unsere Armee bleibt, damit es die Armee von uns allen ist und nicht nur von einigen wenigen. Dieses an den SP-Wahlslogan angelehnte Statement müsste doch zumindest die Sozialdemokraten unter uns zum Nachdenken bringen. Das vielzitierte [PAGE 2153] Wort des "Staatsbürgers in Uniform" hat seine Berechtigung nicht verloren, im Gegenteil.

Wenn wir eine Freiwilligenarmee haben, dann ändert sich die Zusammensetzung der Armee unweigerlich. Nicht dass dann alle wie der bekannte Rambo wären, das ist übertrieben, aber der Anteil der, sagen wir, Übermotivierten nähme zu, und das untergrübe die Legitimation der Armee. Ich persönlich will das nicht. Ich will eine Armee, in der alle Schichten unserer Gesellschaft vertreten sind: Linke, Rechte und auch die berühmten Netten. Gerade weil mir das so wichtig ist, möchte ich allen danken, die Militärdienst geleistet haben oder heute Militärdienst leisten, gerade auch den Kritischen unter Ihnen.

Unsere Armee ist an sich klein: Sie zählt rund 5000 Personen plus die Rekruten, und das ist gut so und soll so bleiben. Die Wehrpflicht erlaubt genau dies: Wenn nötig können wir die Armee schnell vergrössern. Dies ist leider ab und zu notwendig: Die Naturkatastrophen der letzten Zeit haben gezeigt, dass es manchmal leider nötig ist, möglichst rasch viele Soldaten mobilisieren zu können. Blicken wir nach New York nach dem Sturm Sandy: Sofort musste die Nationalgarde mobilisiert werden, weil die zivilen Strukturen versagt haben. Und die Nationalgarde ist nichts anderes als die Milizarmee der Gliedstaaten der USA. Wir hoffen, dass wir nicht wieder von einer solchen Katastrophe betroffen sein werden, aber wissen tun wir es nicht.

Wer eine Profiarmee will, muss die Zahl der Militärs deutlich erhöhen. Ich möchte das nicht, erstens, weil es viel Geld kostet, das wir woanders besser einsetzen können, und zweitens, weil wir nicht wissen, was wir mit diesen mehrheitlich unterbeschäftigten Männern machen sollten. Könnten wir es uns leisten, solche menschliche Ressourcen zu verschleudern? Doch vielleicht wäre es ja nur ein Luxusproblem, weil wir nämlich diese Menschen gar nicht erst finden würden. Woher die SP z. B. 50 000 Freiwillige nehmen will, ist mir nämlich, schlicht und ehrlich gesagt, schleierhaft.

Die spanische Armee hat heute Mühe, genügend Berufssoldaten zu rekrutieren - und das trotz Rekordarbeitslosigkeit. Sie rekrutiert heute Lateinamerikaner mit dem Lockvogel der spanischen Staatsbürgerschaft und damit indirekt mit dem EU-Pass. Wollen wir einen solchen Weg beschreiten? Ich denke nicht. Deshalb, Frau Graf-Litscher, verstehe ich nicht, wie Sie dazu kommen, die obligatorische Milizarmee als "Auslaufmodell" zu bezeichnen, wenn ich daran denke, welche Probleme andere europäische Länder haben, z. B. Spanien.

Ein gutes Argument gegen die obligatorische Milizarmee ist für einen Liberalen selbstverständlich die Einschränkung der persönlichen Freiheit. Das tut einem Liberalen weh, ganz klar, nur: Die Alternativen tun noch viel mehr weh! Eine Demokratie muss sich verteidigen können, allerdings mit einer Milizarmee. Auch eine liberale Gesellschaft braucht für den Notfall, den Katastrophenfall eine Struktur, eine Notfallorganisation, und das kann schlussendlich nur die Armee sein.

Die Einschränkung der persönlichen Freiheit - das ist mir ganz wichtig - ist nicht mehr ganz so heftig wie früher: Es gibt eine Alternative, den Zivildienst, und das ist auch gut so. Allerdings darf er nicht auch für obligatorisch erklärt werden, da dies sonst zu einer zu einseitigen Zusammensetzung der Armee führen würde, und das - ich habe es ja vorher ausgeführt - will ich nicht. Hier verstehe ich auch den Einzelantrag von Graffenried nicht ganz; ich verstehe nicht, wie man mit einer Dienstpflicht - ich betone: Pflicht - das Verständnis für Freiwilligenarbeit fördern möchte. Ich denke, dass sich Pflicht und Freiwilligkeit widersprechen.

Wahrscheinlich geht es ja bei einem Teil der Befürworter dieser Initiative auch darum, die Armee abzuschaffen. Frau Teuscher war hier ehrlich; sie hat es eigentlich gesagt und so begründet, dass wir keine Armee mehr bräuchten, weil die wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den Ländern so gross sei und deshalb ein Krieg ausgeschlossen sei. Nun, diese wirklich sehr schöne Theorie hat es schon einmal gegeben: 1913 war man sicher, dass es nie mehr zu einem grossen Krieg zwischen europäischen Ländern kommen würde. Heute wissen wir es besser; es kam leider der August 1914.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht zur Ablehnung zu empfehlen.