Jenny This · Ständerat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, keine Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche zuzulassen. Insbesondere die zahlreichen Rekurs- und Wiedererwägungsmöglichkeiten führen heute dazu, dass sich abgewiesene Asylbewerber ihrer Ausweisung während Jahren entziehen und am Ende kaum mehr zurückgeschafft werden können. Im Interesse der Rechtssicherheit, auch jener für den Asylsuchenden, ist es angezeigt, die Dauer des Asylverfahrens, namentlich des Rekursverfahrens, zu verkürzen. Die Möglichkeit, ein Gesuch einzureichen, mit einem allfälligen Rekurs, ist ausreichend. Es gibt keine völkerrechtliche Verpflichtung für die Zulassung von zweiten Asyl- bzw. von Wiedererwägungsgesuchen, die sich nahtlos an das rechtskräftige erst- und zweitinstanzliche Asylverfahren anschliessen.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.