Schwaller Urs · Ständerat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich habe hier nur eine Bemerkung: Wir sind hier beim Artikel zur unentgeltlichen Rechtspflege. Bei Absatz 1 haben wir die Möglichkeiten ausgeweitet. Bei Absatz 2 geht es jetzt nicht darum, diese Beschwerden auszuschliessen, Kollege Cramer. Wir schliessen aber die unentgeltliche Rechtspflege aus, und das bei Dublin-Fällen, bei Mehrfachgesuchen und bei Wiedererwägungsgesuchen. Das scheint mir angesichts der Stossrichtung dieser Asylgesetzrevision auch folgerichtig zu sein. Ich glaube, da muss man schon der Mehrheit folgen, sonst verlassen wir die Linie wieder, die wir jetzt über verschiedene Artikel hinweg verfolgt haben.