Schwaller Urs · Ständerat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Vor einigen Tagen war in der "NZZ" zu lesen: "In elf Monaten 20 000 Asylgesuche. Hohe Novemberzahlen - Zustrom nicht nur aus Tunesien. Im November sind 2566 Asylgesuche eingereicht worden." Die gleiche kleine Zeitungsmeldung wies darauf hin, dass erstens 14 Prozent der eingereichten Gesuche Mehrfachgesuche sind, dass zweitens das Bundesamt für Migration in den letzten elf Monaten 17 453 Gesuche erledigt hat - das darf man auch einmal sagen - und dass sich drittens der Arbeitsrückstand auf 13 120 erstinstanzliche Pendenzen erhöht hat.

Aus der Kommission wie auch aus verschiedenen Diskussionen, insbesondere in der Finanzkommission, wissen wir, dass es von der Einreichung des Gesuches bis zur Ausreise des rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuchstellers bis zu 1400 Tage dauern kann, dass sich ein Verfahren also fast über vier Jahre hinziehen kann. Das geht sicher nicht. Wir wissen auch, dass es bei Italien und den Dublin-Fällen hie und da bis zu 60 Tage dauert, bis eine Antwort eintrifft. Ebenfalls haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass 4000 Flugbuchungen, wovon 2200 für Dublin-Überstellungen, im Jahr 2010 annulliert werden mussten, weil die Leute offenbar untergetaucht beziehungsweise nicht mehr da waren. Sorgen macht mir unter anderem auch, dass, zumindest gemäss veröffentlichter Meinung, Notfallplätze fehlen und von den unterzeichneten 48 Rücknahmeabkommen erst 40 in Kraft sind - ich glaube, die Liste solcher Feststellungen liesse sich erweitern.

Handeln tut not, da waren wir uns in der Kommission einig. Die Situation im Asylwesen ist aber nicht neu. Soweit ich mich erinnern kann, dauert sie seit mindestens zehn oder fünfzehn Jahren an. Es ist nicht etwas, was in den letzten zwei, drei Jahren plötzlich entstanden ist. Diese schwierige Situation zeigt vor allem eines: dass wir die Asylproblematik nur im Verbund mit den anderen Ländern und vor allem auch mit Hilfe vor Ort lösen können. Das werden wir aber sicher auch im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Hilfe oder mit der Entwicklungshilfe zu diskutieren haben.

Kommen wir zurück zur Vorlage des heutigen Abends. Die uns heute vorliegende Botschaft, welche der erste Teil einer notwendigen grösseren Vorlage ist, sieht vom Papierumfang her, so habe ich gestern gedacht, eigentlich nach viel mehr aus, als die Revision tatsächlich ist. Es wird wichtig sein, darauf hinzuweisen, dass sehr viele Vorschläge keine materiellen Änderungen, sondern vor allem Anpassungen sind; es sind redaktionelle Anpassungen oder Anpassungen mit dem Ziel der besseren Übersichtlichkeit des Verfahrens.

Die materiell tatsächlich relevanten Bestimmungen betreffen die Verfahrensfristen, die Einführung eines beschleunigten schriftlichen Verfahrens bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen, die Präzisierung eines Vorbereitungsverfahrens, die Rechtsvertretung und auch die Eröffnung von Verfügungen. Sie haben letztlich alle ein Ziel, nämlich die Verkürzung der Behandlungsfristen. Ich werde deshalb diesen Vorschlägen - wie auch in der Kommission - zustimmen und komme dann in der Detailberatung auf den, wie ich ihn nenne, Augenwischerei-Artikel betreffend die Wehrdienstverweigerer zurück; dort gehöre ich der Minderheit an.

Wichtig scheint mir, und damit möchte ich dann auch schliessen, dass wir nun diese Minivorlage hier im Ständerat abschliessen können. Der Nationalrat soll sich dann möglichst rasch damit auseinandersetzen, damit dieser erste Teil ohne Verzug in Kraft gesetzt werden kann. Noch wichtiger ist mir, dass die Departementsvorsteherin im Jahre 2012 zügig den zweiten Teil der grossen Revisionsvorlage ins Parlament bringt. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin Sommaruga, uns doch heute in Ihrem Eintretensvotum kurz den Zeitplan für diese Zweitvorlage zu skizzieren und uns, wenn das möglich ist, zu sagen, wann diese ins Parlament kommt. Irgendwo habe ich gestern in den Unterlagen gelesen, dass dieser Teil erst in fünf, sechs Jahren in Kraft treten werde; da wäre ich für eine Präzisierung schon dankbar. Weiter bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns, gerade auch nach den Zeitungsmeldungen der letzten Tage, kurz sagen, wo Sie in Sachen Notfallkonzept in Ihren Diskussionen mit den Kantonen und auch mit dem VBS stehen. Ich glaube, dass das auch für die Diskussion wichtig ist.

Ich beantrage Eintreten und Zustimmung zur Vorlage und hoffe, dass wir hier heute Abend eine gute Mehrheit dafür finden.